Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 102

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selber uns wenigstens eine Antwort geben können?) Frau Kollegin! Wenn Sie intellektuell nicht dazu in der Lage sind, eine suggestive Frage bereits als Teilantwort zu sehen, tut es mir schrecklich leid. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Barmüller: Rhetorisch, nicht suggestiv!)

Ich stelle die Frage simpler, damit auch Sie sie verstehen, denn ich hinterfrage sehr wohl dann, wenn es gewaltige Machtverschiebungen bei den beteiligten Institutionen geben soll, wie zum Beispiel bei der geplanten Reform zugunsten der Staatsanwälte, nach der die Staatsanwälte mehr Kompetenz sowohl im ATA als auch im Vorverfahren bekommen sollen.  Wir vertreten die Auffassung, daß ohne interne effiziente Kontrolle und ohne klare Regelung bezüglich des Weisungsrechtes die einseitige Machtfülle einer Institution als nicht ausgewogen bezeichnet werden kann.

Ich möchte, was die Position der Staatsanwaltschaften betrifft, hiermit das italienische Modell in die Debatte einbringen. Wir müssen darüber diskutieren, inwiefern dieses durch die Erfolge der italienischen Verbrechensbekämpfung vielleicht auch für uns ein mögliches Modell sein könnte.

Alle Reformvorhaben müssen jedoch auch nach einer eingehenden Diskussion entschieden werden. Das neue Scheidungsrecht, Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht oder das Sexualstrafrecht genauso wie das von Kollegen Ofner angeschnittene Krida-Strafrecht und das Übernahmerecht sind  um nur einige zu nennen  Materien, die wir noch in dieser Legislaturperiode beschließen können.

Das gilt auch für den Zeitraum des EU-Vorsitzes. Denn ich gehe davon aus, daß die Justizpolitik auch während des EU-Vorsitzes in diesem Haus nicht ruhen wird.  Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

16.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 14 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.10

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Justizausschusses! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Dobar dan!) Dobar dan, gospodin Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren, 14 Minuten Redezeit haben mir meine Kolleginnen und Kollegen, die sich in den vorangegangenen Debatten zu Wort gemeldet haben, übriggelassen. Ich möchte allgemein einmal anregen, daß das Thema Justiz bei den Budgetdebatten nicht immer der dritte und letzte Tagesordnungspunkt sein sollte  das ist schon seit vielen Jahren so (demonstrativer Beifall bei der SPÖ) , da bleibt mir nie genug Zeit. Vielleicht könnte diese Gruppe einmal als erste auf der Tagesordnung stehen, dann könnte ich mich für die letzten Jahre revanchieren. Heute muß ich mich sehr kurz und knapp fassen und habe auch nicht viel Gelegenheit, auf die Ausführungen von Vorrednern einzugehen.

Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, Ihnen einen Entschließungsantrag vorzulesen und Sie zu bitten, darüber nachzudenken und ihm eventuell zuzustimmen.

Stichwort: Causa Rosenstingl, Causa Baukartell: Wir haben gestern bei der Diskussion des Budgets für Inneres schon darüber gesprochen. (Abg. Dr. Krüger: Haben Sie mit sich selber diskutiert?) Ich habe darauf hingewiesen, daß es großen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung bei der Wirtschaftspolizei gibt. Das soll nicht heißen, daß die Damen und Herren, die dort tätig sind, nicht absolut ausgezeichnete Arbeit leisten  es sind nur zu wenige, wie sich jetzt zeigt bei der vielen Arbeit, die sie leider haben.

Ähnliches gilt  und deshalb spreche ich den Herrn Bundesminister an  auch für die Staatsanwaltschaften. Und dazu meine Bitte und meine Anregung, die Zahl der Beamten  in diesem Fall der Staatsanwälte  mit spezialisiertem Fachwissen im Bereich der Wirtschaftskriminalität beziehungsweise des Wirtschaftswesens aufzustocken, weil das notwendig ist. Die aktuellen Fälle zeigen es auch.


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