Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 103

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Ich verlese nun folgenden Entschließungsantrag, damit mir später nicht die Zeit zu kurz wird, Herr Präsident:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Gabriela Moser, Freunde und Freundinnen betreffend Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz, wird aufgefordert, die Staatsanwaltschaften um Beamte mit entsprechendem Fachwissen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufzustocken, damit die kriminelle Tätigkeit im wirtschaftlichen Bereich besser bekämpft werden kann.

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Das ist meine erste Bitte und Anregung aufgrund von zahlreichen aktuellen Anlässen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun einige Anmerkungen nicht so sehr zum eigentlichen Budget, zum Geld und zu den Zahlen, sondern zum Tempo in der Justizpolitik, zur Frage, welche Reformen notwendig sind und mit welchem Tempo sie angegangen wurden und werden.  Ich war ganz beeindruckt, als Frau Dr. Fekter als Vorsitzende des Justizausschusses hier Themenbereiche aufgezählt hat. Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin, aber es sind mir nur zwei eingefallen, die hinsichtlich der Regelung tatsächlich in Ihre Ära gefallen sind. Das eine ist das Gesetz gegen Gewalt in der Familie.  Dafür ein Danke. Wir haben dem auch zugestimmt, denn das ist ein gutes Gesetz, wie sich jetzt in der Praxis zeigt.

Das Gegenteil  weniger Dank  gilt für den zweiten Bereich, nämlich Lauschangriff und Rasterfahndung. Das halte ich nach wie vor für eine Grundrechtskatastrophe. Und alles, was es an Indizien über derartige Regelungen gibt, bestätigt mich darin  nicht zuletzt die Diskussion in Deutschland , daß wir da den falschen Weg gegangen sind. Ich hoffe, ich werde noch Gelegenheit dazu haben, das auch nachzuweisen.  Aber damit, Frau Vorsitzende, ist auch schon Pause, Sendeschluß. (Abg. Dr. Fekter: Mietrecht? Urheberrecht?)

Nächstes Jahr sind Wahlen. Wann wollen Sie handeln, wie wollen Sie handeln?  Das, was ich von Ihrer Tätigkeit wahrnehme, ist, daß Sie sich einige Male in den Windschatten des Herrn Bundesministers begeben und sich damit nicht selbst inhaltlich profiliert haben, sondern sich in Kontrapositionen zu ihm in der Öffentlichkeit hervorgetan haben. Seien Sie froh, daß der Herr Bundesminister und das Bundesministerium für Justiz jetzt diejenigen sind, die zumindest Vorgaben machen!

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da war das anders. In Zeiten des  jetzt wollte ich fast sagen "seligen"  Vorsitzenden des Justizausschusses Dr. Graff (Abg. Dr. Fekter: Er erfreut sich bester Gesundheit!) habe speziell ich einige Sträuße mit ihm ausgefochten. Er hat gerade uns Damen im Justizausschuß nicht besonders zimperlich behandelt. Nichtsdestotrotz gab es Diskussion, gab es Fortschritte, wenn auch nicht immer mit unserem Einverständnis.

Ich möchte aber auf folgendes hinweisen  das geht auch an Herrn Kollegen Ofner : Traditionellerweise  meinem Gefühl und meiner Erinnerung nach  wurden vier Fünftel aller Gesetze, die in den letzten acht Jahren, seit ich dabei bin, im Justizausschuß diskutiert wurden, einstimmig beschlossen  mit ganz kleinen Ausnahmen, wobei Lauschangriff und Rasterfahndung wesentliche Diskussionspunkte waren.

Das vermisse ich nun. Was ich mir wünsche, ist das sprichwörtliche Tempo: daß man ein bißchen Gas gibt, damit endlich etwas geschieht. Die Worte der Frau Vorsitzenden des Justizausschusses haben für mich das Gegenteil bedeutet.


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