Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 60

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Besonders erwähnenswert ist der Bereich der Windkraftanlagen. Bei der Kommunalkredit, die diese Projekte nun finanziert und durchführt, sind 31 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 676 Millionen Schilling eingereicht worden.

Meine Damen und Herren! Als Niederösterreicher bin ich sehr stolz darauf, daß gestern ein Wirtschaftsunternehmen aus St. Pölten, die Firma KWI, den "Umwelt-Oscar" erhalten hat. Diese Firma hat auch in meiner Gemeinde das Pilotprojekt für Energie aus Biomasse durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP.)  – Ich hoffe, daß der Weg der Kooperation zwischen Umwelt und Wirtschaft weiterhin beschritten wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist international bei Umweltschutzausgaben Spitzenreiter und läßt sich die Beseitigung und Vermeidung von Umweltlasten rund 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Damit handelt die österreichische Bundesregierung, vor allem die von der ÖVP geführten Ressorts, sehr verantwortungsvoll, denn sie sichert damit auch im Umweltbereich die Zukunft unserer Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.05

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Sag einmal, redest du schon jeden Tag?)

13.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Obwohl eine Budgetdebatte Anlaß sein sollte, nach vorne zu blicken, gestatten Sie mir doch einen kurzen Blick zurück. Denn es ist meiner Ansicht nach wichtig, sich anzusehen, was im letzten Jahr auf dieser Welt in Richtung Klimaschutz passiert ist.

Im Juni des Vorjahres haben wir an der Sonderkonferenz der Vereinten Nationen in New York teilgenommen und sind mit sehr gemischten Gefühlen nach Hause gekommen, denn wir mußten zur Kenntnis nehmen, daß Amerika – mit einem Reduktionspotential von Null – nicht bereit ist, viel zu tun.

Im November hat die Konferenz in Kyoto stattgefunden, und ich bin gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses durchaus der Meinung, daß Kyoto ein Erfolg war. In den Tagen vom 15. bis 17. Juni, also ein Jahr nach der Konferenz in New York, kommt, wie der Herr Minister bereits erwähnt hat, die Stunde der Wahrheit. Da wird sich zeigen, inwieweit das Kyoto-Protokoll EU-weit umgesetzt werden kann.

Es wird harte Verhandlungen geben. Österreich hat eine gute Ausgangsbasis. Bereits im Jahre 1990, dem Jahr, aus dem die Basisdaten stammen, über die wir verhandeln, konnte sich unsere Klimasituation durchaus sehen lassen. In den letzten acht Jahren hat sich noch etliches verbessert. Ich erinnere nur daran: Die Schwefeldioxidemission wurde stabilisiert. Unsere Ausgangsdaten sind auch gegenüber jenen Ländern, die so oft als Vorbild genannt werden, gut: Die CO2-Emissionen liegen in Österreich bei 7,4 Tonnen pro Kopf, demgegenüber betragen sie in Deutschland 10,8 Tonnen und im oft zitierten Dänemark 11,6 Tonnen.

Natürlich wird es bei einer guten Ausgangslage schwieriger, neuerlich Verbesserungen zu erreichen. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß wir das Toronto-Ziel halten sollen und müssen. Herr Minister, ich unterstütze Sie auf diesem Weg, habe aber den Eindruck, daß das Häuflein der "Aufrechten" immer kleiner wird und immer mehr Lobbyisten nur mehr die völkerrechtlich verbindlichen Ziele, nicht jedoch das Toronto-Ziel akzeptieren.

Das Toronto-Ziel hat meiner Ansicht nach sehr wohl seine Berechtigung, es ist umsetzbar und auch finanzierbar. Wir haben nicht nur im Rahmen von Toronto, sondern auch im Rahmen von Kyoto gute Vorbereitungsmaßnahmen gesetzt. Das ACCC hat zufriedenstellend gearbeitet, und das interministerielle Komitee ist dabei, diese Erkenntnisse zu verwerten und in EU-Recht umsetzen. Die Wifo-Studie hat uns gezeigt, daß es gangbare Möglichkeiten gibt.


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