Herr Minister! Ich rege an, eine Gruppe zur Umsetzung einzurichten, in die auch die Länder eingebunden sind. Ich habe – und das sage ich auch von diesem Pult aus ganz offen – wenig Hoffnung, daß wir in absehbarer Zeit zu Artikel-15a-Verträgen oder ähnlichen Verträgen kommen, damit die Gelder, die die Länder zur Verfügung gestellt bekommen, auch zweckmäßig verwendet werden. Teilweise geschieht das ja bereits, um der Wahrheit gerecht zu werden. In dieser Gruppe sollten die Sozialpartner sowie der Gemeinde- und der Städtebund vertreten sein und Umsetzungsmaßnahmen beschlossen und koordiniert werden.
Bei einigen meiner Vorredner ist bereits angeklungen, wie es gehen kann und wird. Das Hauptrad, an dem wir drehen müssen, ist und bleibt der Wirkungsgrad. Der Wirkungsgrad auf allen Ebenen beginnt bei den Kraftwerken mit einer Kraft-Wärme-Kopplung und geht über die Nutzung der Fernwärme bis hin zum Haushalt mit Wärmedämmung und – ökologisch interessant – Warmwasserbereitung.
Ein weiterer Punkt, der uns auch nicht egal sein darf, ist die Logistik des Verkehrs. Wir haben Daten, wonach sich der Lkw-Verkehr aufgrund der Ostöffnung im Osten Österreichs um, wie man hört, 300 Prozent erhöhen wird. Dem müssen wir gegensteuern, etwa finanziell über das Road-pricing.
Es sei aber auch gestattet, über andere Transportmöglichkeiten nachzudenken, um dem gegenzusteuern. Eine Vision ist der Ausbau des Marchfeldkanals nicht nur für die Bewässerung in der Landwirtschaft, sondern auch als Transportkanal zu Elbe und Oder. Es wäre das eine Bereicherung für das Weinviertel und könnte die Transportkosten im ökologischen Sinne beeinflussen. Das ist finanzierbar. Es werden, je nachdem, von welcher Lobby, Zahlen zwischen 15 Milliarden und 53 Milliarden Schilling, wie Kollege Hofmann gemeint hat, genannt, ich habe aber auch schon von 200 Milliarden Schilling gehört. Das ist, wie ich meine, unrealistisch. Ich gehe voll mit dem von Ihnen angebotenen Konzept mit, durch Förderungen von 1,4 Milliarden Schilling im Jahr Erfolge zu erzielen.
Herr Bundesminister, ein Jahr nach der Konferenz in Kyoto wird in Argentinien die Stunde der Wahrheit kommen. Sie haben in den nächsten sechs Monaten eine schwierige Aufgabe, um die ich Sie nicht beneide, für die ich Ihnen aber im Interesse Österreichs und der Europäischen Union alles Gute wünsche und die Unterstützung der Sozialdemokratie anbieten darf. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.13.12
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Wohlstand und die Entwicklung eines Landes lassen sich meiner Meinung nach nicht nur daran messen, wie gut es der Bevölkerung geht – also hinsichtlich Gesundheit, Versorgung und so weiter –, sondern auch daran, wieviel eine Regierung bereit ist, in den Umweltschutz zu investieren. Österreich ist diesbezüglich ein europäisches, ich möchte sagen, weltweites Musterland. Ich möchte heute die Gelegenheit dazu nutzen, mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihr unermüdliches Engagement im In- und Ausland zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)Untrennbar mit dem Schutz der Natur verbunden sind die Umweltförderungen. Es ist Aufgabe eines Landes, für den Naturschutz finanzielle Anreize zu schaffen und Initiativen im In- und Ausland zu fördern. Im Voranschlag 1999 sind für die Umweltförderungen über 4 Milliarden Schilling vorgesehen; das bedeutet eine Steigerung von etwa 40 Prozent gegenüber 1997. Das ist schon sehr beachtlich.
Neben der Wasserwirtschaft ist, glaube ich, auch die Altlastensanierung ein wichtiger Faktor. Es ist anzumerken, daß seit 1990 die Beträge einnahmenseitig kontinuierlich gestiegen sind. Insgesamt sind seit 1990 fast 2 Milliarden Schilling eingenommen worden. Diese Mittel wurden zu 85 Prozent für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen und zu 15 Prozent zur Durchführung