Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. – Bitte.13.23
Abgeordnete Brigitte Tegischer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zum Umweltbudget: Es wird heuer von 3,9 auf 4,6 Milliarden Schilling aufgestockt. Die Erhöhung kommt, wie Kollege Wurmitzer bereits erwähnt hat, hauptsächlich der Siedlungswasserwirtschaft zugute.Wir sollten allerdings überlegen, diese Mittel eventuell auch für den Kläranlagenausbau umzuschichten, und zwar auf einen Bereich, den ich für besonders wichtig erachte, nämlich die Altlastensanierung. Die budgetären Mittel dafür werden zwar wieder aufgestockt, trotzdem ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Immer mehr Altlasten müßten dringend saniert werden. Das Umweltbundesamt hat 80 000 Verdachtsflächen lokalisiert. Das Hauptproblem ist jedoch, daß bei den meisten noch nicht einmal nachgewiesen ist, welche Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt bestehen.
Gefährdet ist meiner Meinung nach vor allem das Grundwasser. Wir haben wunderbare, saubere Seen und Bäche. Ich glaube also, es ist an der Zeit, daran zu denken, die Mittel von der Wasserwirtschaft zur Altlastensanierung umzuschichten.
Herr Minister! Ein Thema, das mich, wie Sie wissen, immer wieder beschäftigt, ist die Alpenkonvention beziehungsweise hochrangige Straßen durch die Alpen. Die Alemagna zum Beispiel hängt wie ein Damoklesschwert über Osttirol. Daß der Alpentransit eine untragbare Belastung für die Bevölkerung der Umgebung darstellt, darüber brauchen wir, so glaube ich, nicht mehr zu sprechen, darin sind wir uns einig.
Für bedenklich halte ich jedoch die Linie der EU, das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen beziehungsweise das Fahrverbot an Feiertagen überhaupt abzuschaffen sowie die Stagnation beim Verkehrsprotokoll. Ich möchte es nicht verabsäumen, das in diesem Haus zu deponieren, und ich appelliere an Sie, Ihren bisherigen harten und klaren Standpunkt weiterhin zu vertreten. Dafür danke ich Ihnen schon im voraus. (Beifall des Abg. Ellmauer. )
Ganz kurz noch zum Bereich Umwelt und Beschäftigung. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wird der Umweltbereich immer mehr zu einem Luxusthema erklärt. Ich glaube aber und weiß mich mit Ihnen diesbezüglich einer Meinung, daß es im Umweltbereich viele Betätigungsfelder gibt. Noch erweisen sich Umweltberufe aber nicht unbedingt als "Job-Knüller", denn in vielen Bereichen werden bereits bestehende Berufe nur erweitert.
Ich bin aber davon überzeugt, daß Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes die Beschäftigung fördern. Derzeit arbeiten bereits über 45 000 Menschen in der Öko-Branche, und ich weiß, daß Sie, Herr Minister, in der Öko-Branche starke Impulse für die Beschäftigung sehen. Auch ich bin voller Hoffnung, daß eine kluge Umweltpolitik – ich denke dabei etwa an den Recyclingbereich oder auch an erneuerbare Energien – letztendlich kein Job-Killer, sondern ein "Job-Knüller" ist.
Ich verabschiede mich nun für kurze Zeit. Ich komme wieder (Heiterkeit) und werde dann noch über den Familienbereich sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!)
13.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.27
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Debattenbeitrag des Abgeordneten Wurmitzer war wieder einmal einer seiner berühmten Selbstfaller – solche hat er im Hohen Haus ja schon mehrmals geliefert. (Abg. Grab