zweier Gutachten, Kosten: umgerechnet etwa 100 000 S. – Und das alles für die Anmeldung eines Gewerbes zur Treppenreinigung!
Fazit ist aber auch, daß die neue Gewerbeordnung diesbezüglich keinerlei Verbesserung gebracht hat! (Beifall den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Stummvoll! Da Sie anscheinend schon wieder den Saal verlassen wollen, nehme ich an, daß Sie sich angesprochen fühlen. Die Kammerreform bleibt jedenfalls genauso Ankündigung wie die Ankündigung der Erhöhung der Forschungsquote. (Abg. Dr. Stummvoll: 10. Juni im Wirtschaftsausschuß!) Sie haben in einer Aussendung vom 24. März gemeint, daß die Technologiemilliarde Österreich auf EU-Schnitt bringe. Die Wirtschaftskammer verlange nach der Euro-Stabilisierung einen Zugriff auf die Devisenreserven der Nationalbank. Dann schreiben Sie:
Wenn man die österreichische Forschungsquote von zuletzt 1,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf den Durchschnitt der EU oder der OECD von rund 2,1 Prozent anheben will, sind dafür rund 13 Milliarden Schilling notwendig.
Günter Stummvoll, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, plädierte heute Dienstag vor Journalisten dafür, daß, wenn sich der Euro stabilisiert habe, diese Mittel aus den Devisenreserven der Nationalbank aufzubringen seien, und zwar ab dem Jahr 2002 oder 2003. – Soweit diese Aussendung. (Abg. Dr. Stummvoll: In fünf Jahren!)
Herr Abgeordneter Stummvoll! Der Schnitt beträgt in Wirklichkeit 2,4 Prozent. Das heißt, statt 13 Milliarden Schilling wären eigentlich 20 Milliarden Schilling nötig. Die Forderung ist ja von uns schon sehr lange gestellt worden. Was ist denn das für eine Politik, jetzt für das Jahr 2002 anzukündigen, Mittel aus den Devisenreserven der Nationalbank herauszunehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen auch längerfristige Perspektiven haben, nicht nur kurzfristige! Sie denken ja nur in Wahlperioden!) Wir haben schon längerfristige Perspektiven. Diese längerfristigen Perspektiven, Herr Abgeordneter Stummvoll, haben wir bereits 1994 verlangt, und vier Jahre lang ist überhaupt nichts gemacht worden. Nach Ihrer Diktion gehen noch einmal vier Jahre ins Land. Also Sie brauchen acht Jahre lang, bis Sie endlich einmal die Forschungsquote anheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da ist es doch verständlich, wenn Arnold Schmidt, der Präsident des Forschungsförderungsfonds, meint, die Technologieoffensive sei im Schlamm der Innenpolitik steckengeblieben. – Das ist der Schlamm, der durch diese Ihre Politik entstanden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Sand im Getriebe!)
Herr Bundesminister für Finanzen! Ein Wort zur Steuerquote: Die Steuerquote ist laut ÖSTAT von 44,8 Prozent im Jahre 1997 auf 45,7 Prozent im Jahr 1998 gestiegen. Das Finanzministerium spricht aber von einem "leichten Rückgang". Wenn man diese Diskrepanz hinterfragt, wird einem erklärt, daß sich ÖSTAT bei der Berechnung des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bediene, während das Finanzministerium von einer volkswirtschaftlichen Steuerquote spricht. – Da ist doch wohl die Feststellung erlaubt: Sie wollen zwar zu Europa gehören und dort mitreden, vergleichen sich aber nicht mit den EU-Staaten und wollen eigene Zahlen, die wahrscheinlich entsprechend manipuliert worden sind, zur Beurteilung heranziehen. Ich glaube, so kann es wirklich nicht gehen! (Beifall den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren Abgeordneten von der Koalition! Ihre Zustimmung zum vorgelegten Personalplan, der eigentlich nur eine Fortschreibung des Jahres 1998 darstellt, beziehungsweise zum Gesamtbudget 1999 ist wohl eine eindeutige Bestätigung Ihrer reformunwilligen Politik. – Ich danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Rudolf Edlinger. – Bitte, Herr Finanzminister.