Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 13

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ger an der Nase herumgeführt wird. (Abg. Schieder verneint.) Aber ja, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will Ihnen zwei weitere Beispiele nennen; mit zwei wirklich dramatischen Beispielen möchte ich meine Argumentation unterlegen. Das eine ist der sogenannte Transitvertrag. Erinnern Sie sich: Der damalige Verkehrsminister und nunmehrige Bundeskanzler und der Landeshauptmann von Tirol haben mit einem Vertragswerk herumgewachelt, als es um die Frage der Zustimmung zum Beitritt zur Europäischen Union im Rahmen der Volksabstimmung des Jahres 1994 ging. Alle Probleme gelöst!, hieß es: Wir haben ein epochales Vertragswerk, Tirol wird nicht zum Durchhaus der Europäischen Union werden, wir werden am Brenner die Maut kontrollieren können, wir werden sie selbständig und souverän festlegen können, wir haben Öko-Punkte vereinbart.

Doch nun stellt sich heraus, daß dieser Transitvertrag das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht, meine Damen und Herren. Jetzt geht der Herr Landeshauptmann Weingartner am Brenner gegen sich selbst blockieren. Das versteht doch niemand mehr, das werden Sie mir wohl zugestehen! Wir haben damals, im Jahre 1994, davor gewarnt, daß dieses Vertragswerk die Probleme nicht lösen wird. Wir haben davor gewarnt, daß man den Menschen ein X für ein U verkauft. Doch heute stellt sich heraus, daß selbst die Regierungsvertreter sagen: Ja, das war für uns immer schon klar, daher demonstrieren wir gegen uns selbst! Das, was wir im Jahre 1994 gesagt haben, hat die österreichische und speziell die Tiroler Bevölkerung hoffentlich schon vergessen!

Das zweite Beispiel betrifft die Frage der Absenkung der Beitragszahlungen. Meine Damen und Herren, insbesondere Kollegen von meiner Fraktion! Erinnern Sie sich daran, mit welchem Hohn man gesagt hat, es sei unmöglich, das zu machen, was Margaret Thatcher verlangt hat: We want our money back!, hat sie gesagt. Für Österreich sei das unmöglich, undenkbar. Doch jetzt lesen wir, hören wir und sehen wir in den Medien, daß sich der Bundeskanzler der Republik Österreich hinstellt und im Windschatten des Herrn Kohl  zugegebenermaßen einem breiten Windschatten  sagt: Wir sind für die Absenkung der Nettobeitragszahlungen!  Meine Damen und Herren! So wird den Menschen ein X für ein U vorgemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als wir Freiheitlichen gesagt haben, wir sind dafür, daß man im Rahmen von Nachverhandlungen eines schlecht verhandelten Beitrittsvertrages die Zahlungen Österreichs an die Europäische Union absenkt, war das ein Thema, das unter den Glassturz der Unmöglichkeit gestellt wurde. Unmöglich!, hat es geheißen. Ihr eigener Finanzminister hat damals gesagt: Unmöglich!; Ihr damaliger Bundeskanzler hat gesagt: Unmöglich!, da sieht man, wie wenig die Freiheitlichen Europäer sind!

Herr Kollege Schieder, ist Ihr Bundeskanzler heute ein schlechter Europäer, nur weil er plötzlich entdeckt, daß er auch Österreicher ist? Ist Ihr Bundeskanzler deswegen ein schlechter Europäer, weil er darauf warten muß, bis der deutsche Bundeskanzler sich eine Meinung gebildet hat, dieselbe wie sein Finanzminister Waigel, der immer schon der Meinung war, man sollte die Beitragszahlungen in Zukunft absenken, da die Deutschen nicht 60 Prozent des Haushaltes der Europäischen Union finanzieren wollen?

Wir haben damals gesagt, wir spielen da nicht mit, verhandelt nach, das ist ein konditionelles Nein. Wenn vernünftige Ergebnisse herauskommen, dann kann man mit uns durchaus reden. Aber Sie haben eine Sickerzeit von zwei bis vier Jahren, bis Sie das tun, was wir schon früher gerne gehabt hätten und womit wir der österreichischen Bevölkerung einiges erspart hätten.  Meine Damen und Herren, das sind die Probleme dieser europäischen Integration. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schieder, das können Sie nicht in Abrede stellen. Es ist objektiv für jeden, der ein einigermaßen auf fünf Jahre zurückreichendes Erinnerungsvermögen hat, nachvollziehbar, daß sich die Dinge so abgespielt haben, wie ich sie Ihnen jetzt hier schildere.

Die Fünfjahresfrist  weil ich gerade bei fünf Jahren bin  ist auch im Amsterdamer Vertrag für eine weitere Souveränitätsschmälerung für die Mitgliedstaaten bedeutsam: Nach fünf Jahren,


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