Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 17

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nicht als Partner akzeptiert hat, weil er eben neutral war. So ändern sich die Dinge, die Wertung, wie sich Schweden und die Schweiz im Krieg verhalten haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Meine Damen und Herren! Wir sollten weiterhin von folgender Basis ausgehen: Erstens: Unsere Aufgabe ist es, im Interesse des Volkes zu handeln. Die Neutralität hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Neutralität! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Völkerrecht hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Völkerrecht. Auch das muß klar gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.   Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind!  Weitere Zwischenrufe.)   Nein, wir nützen den Bewegungsspielraum aus. Nein, wir bewegen uns in diesem Raum, das habe ich vorhin gesagt, Kollege Scheibner. Also wir bleiben dabei, daß das Völkerrecht dem Wesen des Staates, des Landes zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das ist nicht dogmatisch abzuhandeln. Die Bewegungsmöglichkeiten, die das Völkerrecht gibt, auch das Neutralitätsrecht, sollen in den Dienst des Landes gestellt werden und nicht umgekehrt. Und dafür ist der Vertrag von Amsterdam zweifellos eine Chance. (Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!)   Weil wir eine Verfassung, eine Aufgabenteilung haben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!)

Sie werden das immer wieder wiederholen, auch wenn es nicht wahr ist, Herr Kollege Wabl, Sie wissen das ganz genau! (Abg. Wabl: Sie haben selbst gesagt, es wird eine Volksabstimmung geben!  Weitere Zwischenrufe.)  Nein, ich habe sehr klar gesagt: Das ist eine Aufgabe des Parlaments, ich bin dafür, das Parlament darüber entscheiden zu lassen, wie die Neutralität gehandhabt wird. Die Menschen haben mir sehr oft gesagt: Wenn es angenehm ist, entscheidet ihr, wenn es unangenehm ist, müssen wir entscheiden! Und diesen Vorwurf lasse ich mir nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn stellt der Vertrag von Amsterdam eine neue Chance dar, vor allem im Zusammenhang mit dem Kosovo, meine Damen und Herren! Es wiederholt sich dort doch fast alles so, wie es vorher in Bosnien war  fast alles! (Abg. Jung: Warum haben Sie dann den Überflug nicht gestattet für die Deutschen, wenn der Kosovo ein Problem ist?) Es wurde rascher reagiert, es wurden rascher Drohungen ausgestoßen. Erst heute konnte man wieder hören: Die Angriffe auf Kosovaner, auf die Zivilbevölkerung gehen weiter wie bisher. Man muß sehr rasch agieren, damit wir nicht wieder dasselbe erleben, was in Vukovar passiert ist, nämlich Massenmorde, damit nicht dasselbe passiert wie in Srebrenica.

Wenn einmal der Zeitpunkt überschritten ist  so wie jetzt , um aufgrund von autonomen Regelungen einen allgemein ausgleichenden Frieden zu finden, wiederherzustellen, besteht Gefahr. Meine Damen und Herren! Es kann dann schlußendlich so sein, daß die Albaner nicht mehr nachgeben, bis sie die Unabhängigkeit bekommen, bis sie ein Großalbanien haben. Und das ist die größte Gefahr, die es dort geben kann  für alle Nachbarstaaten! (Abg. Öllinger: Seit 15 Jahren hätte Europa reagieren können! Seit 15 Jahren!) Ja, aber das zeigt uns, daß wir daraus lernen müssen, damit können wir uns doch nicht abfinden, Kollege Öllinger. Lernen wir aus dem, was in Bosnien passiert ist, und machen wir es besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher sehr dankbar dafür, daß der Außenminister bei all seinen Hauptstadtbesuchen betont, wie wichtig die Lage im Kosovo ist  aus moralischer Solidarität mit den Menschen, die dort leben, aus dem Engagement für den Frieden heraus und auch im Hinblick auf unser Land, da dieses Gebiet nur 400 Kilometer entfernt von unserer Südgrenze liegt. Nehmen wir die Dinge ernst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Kollege Wabl! Bei allem Respekt: Pilz, der gegen jedes militärische Eingreifen war, hat mir mehr imponiert als Sie, denn als er vor Ort war und gesehen hat, welche Schweinereien, welche Massenmorde dort passiert sind, hat er gesagt, daß man eingreifen muß, auch mit militärischen Mitteln.  Es ist eine große Leistung eines Menschen, der andere Grundsätze hat, wenn er sagt: Ich muß doch den Menschen den Vorrang geben und nicht irgendeinem Grundsatz, einem Parteiprogramm, das auch respektiert werden soll. Das muß man auch jetzt machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. )


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