Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 18

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Auch im Jahre 1955 war die Neutralität umstritten  Sie wissen das ganz genau , und trotzdem hat man dann weitgehend Geschlossenheit gefunden. Meine Damen und Herren! Lassen wir uns inspirieren vom Geist des Jahres 1955. Fragen wir: Was dient jetzt unserem Land, unserem Volk, seiner Sicherheit und seiner Freiheit? Dann wird auch das Ansehen der demokratischen Institutionen wieder mehr steigen, als es jetzt der Fall ist. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

9.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

9.31

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir verhandeln jetzt unter einem die Annahme des Vertrages von Amsterdam und  so heißt es in der Tagesordnung  begleitende Verfassungsgesetze. In Wirklichkeit  und das hat mein Vorredner sehr klar zum Ausdruck gebracht  verhandeln wir aber unter dieser verschämten Bezeichnung die Abschaffung der Neutralität.

Herr Abgeordneter Mock! Ich halte es ja für absolut legitim, darüber zu diskutieren. Genau die Frage, die Sie gestellt haben, nämlich: Was heißt Sicherheit?, kann und soll man diskutieren. Nur: Wir haben das nicht diskutiert, weil von der Sozialdemokratischen Partei behauptet wird, daß sich nichts ändert, und weil Sie selbst, Herr Außenminister a. D.  ich war damals dabei , auf einem Bundeskongreß der Grünen auch noch folgenden Standpunkt vertreten haben: Sollte es je so weit kommen, daß der Kernbestand der Neutralität angetastet wird, dann soll das österreichische Volk darüber befinden! (Abg. Jung: Die ist bereits entkernt!)  Es ist bereits ein Entkernungsprozeß eingetreten.

Herr Abgeordneter Mock! Sie sagen, daß sich Österreich schon in Etappen vom früheren Verständnis der Neutralität entfernt. Ja, das stimmt, und die Grünen sind jeweils dagegen aufgetreten. Ich erinnere mich noch an den Dezember 1990, daran, daß bereits Bomben auf Bagdad fielen und wir hier noch über die Lockerung der Kriegsmaterialdurchfuhrbestimmungen diskutierten.

Es ist weitergegangen. Die Grünen haben immer warnend und mahnend ihre Stimme dagegen erhoben. Ich frage Sie hier und heute, auch im Lichte der Ereignisse, die seither stattgefunden haben: Ist die Umgebung Österreichs, ist das Umfeld sicherer oder unsicherer geworden? Vor allem: Wer waren jene, die Beiträge geleistet haben, um irgendwo einen Krisenherd zu entschärfen?  Das waren jene, die präventiv hingegangen sind, wie etwa im Falle Mazedoniens. In Bosnien wurde nicht Frieden hergestellt, Herr Außenminister, davon können Sie sich in allen Orten überzeugen. Dort wird jetzt hochgerüstet, die Ergebnisse ethnischer Säuberungen abgesichert.

Ich glaube nicht, daß der jetzige Weg für unser Land richtig ist. Aber eines ist völlig inakzeptabel: daß es so heimlich, still und leise geschieht, durchs Hintertürl! Daß nicht einmal ein ordentliches Begutachtungsverfahren darüber stattgefunden hat, geschweige denn eine Befassung der österreichischen Bevölkerung mit dieser Frage.

Ich bringe einmal mehr folgenden Antrag ein  ich richte mich vor allem an die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion :

Zusatzantrag

gemäß § 84 (2) GOG

der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Dr. Van der Bellen und Freunde auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG

Der Nationalrat wolle beschließen:


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