Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 26

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Meine Damen und Herren! Das darf aber nicht schleichend vor sich gehen, das darf nicht gewissermaßen an der Bevölkerung vorbei geschehen, sondern es muß darüber einen offenen Dialog mit der Bevölkerung geben. Es muß der Bevölkerung auch die Gelegenheit gegeben werden, darüber abzustimmen.

Herr Kollege Mock! Das ist kein Vorbeischwindeln an der Verantwortung. Sie wissen ganz genau, daß eine derartige Volksabstimmung nur nach einer Beschlußfassung des Nationalrates stattfinden kann. Wir wollen uns nicht vor der Verantwortung drücken. Wir sagen ein klares Ja zu dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik, aber wir wollen nach dieser Entscheidung auch die Bevölkerung damit befassen. Es kann von uns nicht akzeptiert werden, daß auf der einen Seite der Bevölkerung vorgegaukelt wird, es bliebe alles beim alten, auf der anderen Seite Sie aber en passant unter der Obhut des Herrn Staatssekretärs massive Änderungen der Bundesverfassung beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Gredler.  Bitte.

10.09

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Frage der Neutralität eingehen, über die diskutiert wurde.

Herr Kollege Schieder hat gesagt: Es verringert sich nur ihr Anwendungsgebiet.  Wenn man sich diesen Satz auf der Zunge zergehen läßt, heißt das, daß die Neutralität in Österreich eigentlich ihren "Raum" schön langsam ganz verloren hat. Wenn dem so ist, frage ich mich, warum die Bundesregierung bis jetzt nicht dazu imstande war, einen Optionenbericht zu erstellen. Das ist wirklich bedauerlich. Wenn eine Verringerung des Anwendungsgebietes der Neutralität zur Diskussion steht, dann sollten wir auf jeden Fall von der Bundesregierung verlangen, daß der Optionenbericht vorgelegt wird, damit das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung gestillt werden kann, und zwar in einem vernünftigen Maße. Wir sind der Auffassung, daß uns eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU die Möglichkeit gäbe, über einen Beitritt zur WEU die Sicherheit für Österreich zu garantieren, aber die Regierung entzieht sich dieser Diskussion, und das finden wir ganz besonders schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun möchte ich auf den Vertrag von Amsterdam zu sprechen kommen. Es besteht heute die erste Gelegenheit im Hohen Haus, darüber im Rahmen des Plenums zu diskutieren. Ich hätte mir gewünscht, daß wir mehrere Möglichkeiten dazu gehabt hätten.

Der Vertrag von Amsterdam weist sehr viele positive Seiten auf, birgt aber auch sehr viele Enttäuschungen. Das ist auch der Grund, warum wir nicht mit Enthusiasmus, aber dennoch gerne diesem Vertrag zustimmen werden. Zu den positiven Seiten des Vertrages von Amsterdam zählt unter anderem die Verbesserung der Situation in Richtung Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Diese Punkte sind als Grundprinzipien in den Vertrag aufgenommen worden.

Weiters wurde der Bereich Einwanderung und Asylpolitik zur Gemeinschaftskompetenz. Das ist ein angestrebtes Ziel, das wir selbstverständlich auch begrüßen. Allerdings hat sich Österreichs Haltung zu einem restriktiven Asylrecht beziehungsweise zu einem eigentlich sehr dürftigen Recht für Drittstaatsangehörige in den Vertragsverhandlungen durchgesetzt, und das halten wir für extrem bedauerlich. Warum die EU nicht imstande ist, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, verstehen wir Liberale nicht. Das ist ein höchst bedauerlicher Zustand, über dessen Beseitigung wir hoffentlich im Rahmen einer der nächsten Sitzungen, in welcher wir über die Fortschritte der Europäischen Union diskutieren und uns einigen werden müssen, gemeinsam zu einem positiven Ergebnis kommen werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein fundamentaler Bestandteil eines friedlichen Zusammenlebens, und ich verstehe überhaupt nicht, weshalb es nicht möglich war, diese in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)


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