Enttäuschend ist auch das Vorgehen in der Frage der nachhaltigen Entwicklung im Bereich des Umweltschutzes. In Cardiff hat es, wie wir gesehen haben, nicht einmal eine Erwähnung gegeben, daß es eine Art europäische Energiesteuer geben soll. Im Vertrag von Amsterdam ist in puncto Atompolitik kein Fortschritt erkennbar. All das sind bedauerliche Zustände, da hätten wir von Österreich aus gerne einen Impuls gehabt, wir konnten jedoch nichts dergleichen beobachten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Weiterer Punkt: die Institutionenreform. In Cardiff wurde nichts darüber ausgesagt, in welchem Zeitraum die Institutionenreform stattzufinden habe. Mitentscheidung in der ersten Säule, vor allem in budgetären Angelegenheiten, Entlassung einzelner Kommissare, gesetzgeberische Funktionen für das Europäische Parlament, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen: All das sind Punkte, in welchen wir uns Fortschritte wünschen, über die wir aber im Vertrag von Amsterdam keine Aussage gefunden haben. Das ist bedauerlich, aber ich hoffe, daß wir in Zukunft da weiterkommen werden.
Zur Frage der Transparenz ist folgendes zu sagen: Es war sehr interessant, zu beobachten, wie sich der Bundeskanzler darüber aufgeregt hat, daß jemand anderer "ausgeplaudert" hat, daß dieses Thema im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft wichtig sein wird und daß es diesbezüglich zu einem Treffen in Österreich kommen wird, bei welchem es um die Frage gehen wird, ein bürgernahes Europa zu schaffen. Der Bundeskanzler versteht offensichtlich nichts von europäischer Informationspolitik, denn sonst wäre ihm dieser Fauxpas nicht passiert. Es ist seine Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, und wenn das die Deutschen machen und wir nicht, so ist es für Österreich ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren! Ich habe vor einem Jahr, und zwar fast auf den Tag genau, einen Antrag auf Stellungnahme zur Frage der Transparenz eingebracht. Er wurde selbstverständlich abgelehnt, wobei ich sagen muß, daß ich es bis heute nicht verstanden habe, warum, aber vielleicht kann mir der Gipfel im Oktober Aufklärung darüber geben.
Ich habe in diesem meinen Antrag ein Recht auf Zugang zu allen Dokumenten betreffend Gesetzgebung, Rechtssprechung, Verwaltung sowie sonstige Vorhaben der EU für jeden Bürger und jede Bürgerin verlangt. Dieses mein Verlangen wurde von den Koalitionsparteien abgelehnt.
Ich habe außerdem verlangt, daß dann, wenn es Ausnahmen geben sollte, nur begründet keine Dokumente zur Verfügung gestellt werden sollten. Auch dieses mein Verlangen wurde abgelehnt.
Weiters habe ich beantragt, daß Anfragen auf Einsichtnahme in Dokumente anonym gestellt werden dürfen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Ich habe weiters verlangt, daß über jede Sitzung des EU-Rates ein Protokoll zu erstellen ist, das veröffentlicht werden muß. Auch dieses mein Ersuchen wurde von den Regierungsparteien nicht goutiert.
Aber wenn Sie über Transparenz und Bürgernähe in der EU sprechen wollen, dann nehmen Sie bitte diesen Antrag wieder zur Hand, und machen Sie das, was wir vor einem Jahr vorgeschlagen haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich komme nun ganz kurz auf die österreichische Präsidentschaft in der EU zu sprechen, weil ich glaube, daß wir da einigen Nachholbedarf haben. Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich es bedauere, daß nicht auch im österreichischen Parlament wie im Deutschen Bundestag, wo das zur Stunde der Fall ist, über eine Erklärung der Bundesregierung nach dem Gipfel von Cardiff und über dessen Ergebnisse diskutiert wird. In Österreich ist offensichtlich solch eine Erklärung nicht notwendig. Es gibt überhaupt keine Information für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber, wie sich die Bundesregierung in Cardiff verhalten hat und zu welchen Schlüssen sie gekommen ist. Ich bedauere es sehr, daß wir uns immer über Kanäle unserer ausländischen Kollegen informieren müssen, was eigentlich dort wirklich gelaufen ist, beziehungsweise auf die Medienberichterstattung zurückgreifen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )