Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 31

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Besonders begrüßt werden von der Bundesregierung die verstärkten Bemühungen der Europäischen Union im Bereich des Krisenmanagements. So wird die Europäische Union durch die Übernahme der sogenannten Petersberg-Aufgaben und die damit zusammenhängende stärkere Zusammenarbeit mit der Westeuropäischen Union in diesem Bereich zunehmend zu einem wichtigen sicherheitspolitischen Faktor. Die Europäische Union wird daher wie im Bereich der inneren Sicherheit in der Zukunft besser in der Lage sein, auf die neuen Bedrohungen für die europäische Sicherheit in einer umfassenden Art und Weise zu reagieren. Klassische Verteidigungsbündnisse verlieren in diesem Zusammenhang an Bedeutung. Umfassende Sicherheitsorganisationen  wie eben die Europäische Union im Zusammenwirken mit der Westeuropäischen Union  treten diesbezüglich stärker in den Vordergrund.

Abschließend nur noch einige Bemerkungen zum Bereich der Institutionen. Dabei konnten einerseits durch eine Stärkung der Mitwirkungsbefugnisse des Europäischen Parlaments und eine  wenn auch nur maßvolle  Ausweitung von Entscheidungen durch eine qualifizierte Mehrheit weitere Schritte in Richtung einer demokratischeren und effizienteren Union gesetzt werden. Andererseits konnte bei der Frage der Nominierungsrechte für die Europäische Kommission sowie insbesondere bei der Gewichtung der Stimmen im Rat eine wesentlich überproportionale Bedeutung der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten erreicht werden.

Im wesentlichen kann man sagen, daß die von uns zu Beginn der Regierungskonferenz erklärten Ziele zum Großteil Eingang in diesen Amsterdamer Vertrag gefunden haben. Abschließend möchte ich nochmals festhalten, daß die an uns weitergegebenen Aufgaben beim Gipfel von Cardiff von uns sehr ambitioniert weitergetragen werden, daß sehr wohl Ziele gesetzt werden, und zwar nicht im Sinne der Kommission, weil die Kommission selbst andere Ziele verfolgt, aber im Sinne einer aktiven und ambitionierten Präsidentschaft.

Österreich würde sich sehr freuen, auch einige Kapitel im Erweiterungsprozeß bereits in Verhandlung nehmen zu können. Das hängt jedoch nicht nur von Österreich ab, sondern auch von den anderen Mitgliedstaaten. Wir sind vorbereitet, das aufnehmen zu können. Wir setzen uns sehr ehrgeizige Ziele in unserer Präsidentschaft. Wir werden jene Problembereiche, die beim Gipfel von Cardiff angesprochen wurden, aktiv, ambitioniert und mit sehr viel Engagement weiter behandeln.

Wir nehmen jedoch diese Präsidentschaft als eine sehr realistische wahr und werden versuchen, so weit wie möglich zu kommen, wir werden versuchen, diesen Prozeß weiterzutreiben, nehmen aber den Mund nicht zu voll und geben keine Versprechungen ab, die wir dann nicht einhalten können.

Im wesentlichen wird es ein hartes Stück Arbeit. Es wird keine Präsidentschaft mit glänzenden Höhepunkten werden, aber es wird eine Präsidentschaft werden, in der es sehr viel Arbeit zu leisten gibt. Es wird sehr viel am Detail liegen, und es wird viele Problembereiche geben, die ambitioniert zu lösen sein werden. Wir werden diese Aufgabe sehr gerne übernehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Staatssekretär.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte, Frau Abgeordnete.

10.34

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten natürlich heute tatsächlich über den Amsterdamer Vertrag reden, es ist ja auch eigentlich einiges in diesem Vertrag, das diskussionswert und -würdig wäre. Ein Jahr nach Beschluß dieses Amsterdamer Vertrages  vielleicht gerade, wenn es um die Ratifizierung geht  könnte man noch einmal Revue passieren lassen, was eigentlich vor einem Jahr beschlossen worden ist, wie wir das damals eingeschätzt haben und wie wir das heute sehen. Das wäre durchaus angebracht.


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