Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 37

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Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Sie haben recht, Herr Präsident, es waren keine Dummheiten, es waren Verleumdungen  was wesentlich wichtiger und schlimmer ist (Beifall bei den Freiheitlichen)  , die Kollege Spindelegger hier von sich gegeben hat, weil anscheinend in sein Gedächtnis und in sein Hirn nicht hineingehen kann, daß ein Mensch als Beamter ehrlich seinen Beruf ausüben kann für diese Republik und trotzdem in einer Partei tätig sein kann. Sie als ÖVPler können sich das nicht vorstellen, Herr Kollege Spindelegger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt Ihre Gedankenwelt. Sie kennen nur Proporz. Sie kennen nur Aufteilung der Republik, die Aufteilung Österreichs in zwei Hälften. Nichts anderes! (Abg. Dr. Nowotny: Ruhe! Ruhe! Beruhigen Sie sich!) Sie können nicht glauben, daß jemand anständig seinen Dienst macht. Fragen Sie Ihren eigenen Minister, wie er mit meiner Arbeit während des Jugoslawien-Krieges zufrieden war. Da war ich täglich zwei-, dreimal bei ihm drinnen. Da war ich gut genug, für ihn zu arbeiten. Jetzt bin ich da, verleumdet zu werden. Nicht mit mir, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt zum Amsterdamer Vertrag, denn es ist nicht mehr wert, über diesen Unsinn, den der Herr Kollege da behauptet hat, länger zu reden. (Abg. Schieder: Na bitte!)

Einen halben Tag haben wir über dieses Vertragswerk im Ausschuß gesprochen. Vier oder fünf Punkte waren zusätzlich noch auf dem Programm. In dieser Zeit haben wir dieses Paket  unter Anführungszeichen  "durchgearbeitet". Herr Kollege Mock  er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr da , das ist nicht der Dialog mit der Opposition, den Sie angesprochen haben. Dazu gab es einfach keine Zeit. Dabei bedeutet dieser Vertrag eine der wichtigsten Änderungen in dieser Republik seit dem Neutralitätsvertrag im Jahre 1955.

Die SPÖ ist sich dessen in ihrer Führung sehr wohl bewußt, man hält allerdings  auch bewußt  das Thema auf kleiner Flamme. Und da fragt man sich: Warum? Man will  und das sage ich ganz bewußt  versuchen, die Wähler über die Bedeutung des Vertrages hinwegzutäuschen, man will vor allem die kleinen Funktionäre in der SPÖ darüber hinwegtäuschen.

Es gibt für jeden Abgeordneten in der Zeit seiner Tätigkeit Fragen, wo er sich überlegt, ob er sich dem "nicht vorhandenen" Klubzwang zu beugen hat oder nicht. Es knirscht für jeden manchmal bei der Frage von Abstimmungen. Mich würde es daher sehr interessieren, wie es in einigen der SPÖ-Abgeordneten ausschaut  es haben sich schon einige bei der SOFA-Abstimmung enthalten , wie etwa Frau Karlsson, der Kollege Posch oder der Kollege Niedermaier und so weiter in Wirklichkeit über dieses Thema denken. (Abg. Schieder: Niederwieser! "Niedermaier" war ein Deckwort bei der FPÖ!) Niederwieser, Herr Kollege Schieder. Mein Gott, ich muß nicht alle SPÖ-Abgeordneten herunterbeten können. (Abg. Schieder: "Niedermaier" war ein Deckwort für eine FPÖ-Geldtransaktion!  Abg. Dr. Khol: War das der Zeillinger?)

Sie haben ganz bewußt einige Leute heute hier nicht anwesend, und Sie haben sie auch schon im Ausschuß, als es um das SOFA-Abkommen gegangen ist, hinausgeschickt. Es war eigentlich nur ein SPÖ-Abgeordneter oder zeitweise waren zwei SPÖ-Abgeordnete da. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Realität! Sie trauen sich nicht, den Österreichern die Wahrheit zu sagen. (Abg. Koppler: Aber Vertrag haben sie keinen unterschrieben!) Sie haben keinen Vertrag unterschrieben, weil sie bei der SPÖ ohnehin unter einem derartigen Druck sind, daß sie keine andere Chance haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Schon damals beim SOFA-Abkommen ging es eigentlich um die Grundfrage der Neutralität, die mit diesem Abkommen jetzt eindeutig tot ist. Wir sind nicht  das haben wir oft genug behauptet und festgestellt  gegen die NATO, wir sind aber sehr wohl dagegen, in etwas hineingeschleust zu werden, wo wir alle Pflichten, jedoch keinerlei Rechte haben. Deswegen haben wir uns damals gegen den SOFA-Vertrag, der de facto schon die Neutralität gebrochen hat, gewandt. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität.


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