Das heißt, die elf Länder, die zugleich in der EU, in der WEU und in der NATO sind, bringen hier ganz deutlich zum Ausdruck, daß es gegen die Entscheidungsprozesse in der NATO mit Sicherheit keine Beschlüsse geben wird.
Und noch deutlicher wird es, wenn ich auf Seite 229 schaue, wo in der Einleitung zur xxxvergl. Pk "Erklärung der Westeuropäischen Union zur Rolle der Westeuropäischen Union und zu ihren Beziehungen zur Europäischen Union und zur Atlantischen Allianz" steht:
"Die WEU ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union, indem sie der Europäischen Union Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit dem Petersberger Aufgaben eröffnet, und stellt entsprechend der Pariser Erklärung und den Berliner Beschlüssen der NATO-Minister ein entscheidendes Element für die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der Atlantischen Allianz dar."
Das heißt, diese Verflechtung, dieser Prozeß ist Realität. Dem sollte man sich einfach mit offenen Augen und offenen Ohren stellen und es im Diskussionsprozeß in Österreich mitberücksichtigen.
Man kann es auch als einen Kampf um eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik interpretieren. Das ist interpretierbar, das sollte letztendlich auch das Ziel sein. Es ist ein Kampf um mehr europäische Balance in dem sich entwickelnden sicherheitspolitischen System. Das ist Realität. Es ist auch Realität auch das steht hier drinnen , daß ein Aspekt dieser Überlegungen die rüstungspolitische Zusammenarbeit ist, was auch als der Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie interpretiert werden kann. Das sollte man ganz offen diskutieren, auch in Österreich, wo wir in der Vergangenheit, in den letzten 20, 25 Jahren, sehr kontroversielle rüstungspolitische Debatten hatten.
Ich begrüße den Amsterdamer Vertrag, ich begrüße die Intention, die er enthält, ich glaube, daß er in die richtige Richtung geht, und ich denke, daß uns das letztendlich Chancen eröffnet, die wir in unserer Debatte tabufrei und offen zu berücksichtigen und zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte.11.08
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima, der uns heute nicht mit seiner Anwesenheit beehrt, hat mehrfach erklärt, daß ein NATO-Beitritt nur nach einer Volksabstimmung in Frage kommt. Ich frage mich, wie er zu dieser Auffassung gelangt. Nach der heutigen Debatte frage ich mich das ernsthaft.Herr Klubobmann Kostelka hat mehrfach erklärt, daß ein NATO-Beitritt nur nach einer Volksabstimmung in Frage kommt. Ich frage mich, wie er zu dieser offenbar obskuren Auffassung gekommen ist.
Von den höheren Regierungspolitikern hat sich der Herr Bundespräsident bisher, finde ich, am eindeutigsten zur Frage geäußert, wozu jetzt eigentlich eine Volksabstimmung notwendig ist zum Beispiel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Mai 1998. Dort heißt es:
"Ein Beitritt zur NATO sei eine sensible Frage. Obwohl der Sicherheitsbegriff heute weiter zu fassen sei, bleibe ein ,militärischer Kern" militärischer Kern unter Anführungszeichen , "der mit der Neutralität nicht zu vereinbaren sei. Daher erfordere ein möglicher NATO-Beitritt Österreichs eine Volksabstimmung." Daher also! Und was machen Sie heute? Abgesehen davon frage ich mich, was der Bundespräsident nach dieser eindeutigen Meinungsäußerung, die erst etwas mehr als einen Monat her ist, machen wird. Wird er sich äußern? Wird er kommentarlos