Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 41

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unterschreiben, daß die Neutralität ausgehebelt wird? (Abg. Schieder: Vielleicht ist er der Meinung, daß sie das nicht wird!)

Ich komme darauf noch zurück. Sie waren doch selbst der Meinung, Herr Schieder, daß die Neutralität  Sie haben natürlich nicht das Wort "aushebeln" verwendet, sondern Sie haben es ähnlich wie Herr Klubobmann Khol ausgedrückt  erhalten bleibe und nur ihr Anwendungsbereich eingeschränkt werde. (Abg. Schieder: So wie die UNO-Charta zum Beispiel!) Aber es ist doch ein Unterschied, ob die UNO als weltweite Organisation etwas macht oder eine Staatengemeinschaft von 15 Ländern! (Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Sie  nicht wir  haben anläßlich des EU-Beitrittes gesagt, dieser habe mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun, die Neutralität bleibe selbstverständlich erhalten. (Abg. Schieder: Wenn nicht, bin ich nicht dafür!) Man kann darüber diskutieren, wie Kollege Cap das macht. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Aber Sie sagen, die Neutralität bleibe erhalten, nur ihr Anwendungsbereich werde ein bißchen eingeschränkt.  Wie lange denn? (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schieder: Bei Kriegseinsätzen werden wir ja nicht mitmachen!)

Bei Kriegseinsätzen werden Sie nicht mitmachen? (Abg. Schieder: Warum nicht? Außerhalb der EU, ohne UNO-Mandat: Nein!) Bitte, Herr Kollege Schieder, lesen kann ich schon. Artikel 23f Abs. 3 nimmt überhaupt nicht Bezug auf die Frage, ob und wie die Kriegseinsätze  nennen wir es beim Namen  problematisch sind oder nicht. Er besagt nur, daß der Bundeskanzler und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten bei Beschlüssen einer Meinung sein müssen. Das ist alles!

Ist diese Vorgehensweise keine Einschränkung der Neutralität? Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Schieder! (Abg. Schieder: Da geht es um den Beschluß auf EU-Ebene und nicht um die Frage der Teilnahme!) Ziehen Sie sich nicht von einer Position zurück, die Sie noch vor einer halben Stunde vertreten haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.   Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme!  Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Die Position der FPÖ ist meiner Ansicht nach vergleichsweise klar und eindeutig. Ich teile sie nicht inhaltlich, aber die Haltung an und für sich ist klar und eindeutig. Die Freiheitlichen sagen, sie seien erstens für einen NATO-Beitritt Österreichs und zweitens für die Aufgabe der Neutralität (Abg. Schieder: Nein! Nein!) , drittens solle vorher eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden.  Das ist klar und eindeutig. Diese Klarheit vermißt man bei den Regierungsparteien  ich muß leider auch die SPÖ ausdrücklich einschließen  auf geradezu peinliche Weise, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei den Grünen.)

Die ÖVP hat noch vor kurzem behauptet, daß die Neutralität und ein NATO-Beitritt miteinander vereinbar wären. Auf so eine haarsträubende Aussage lasse ich mich erst gar nicht ein. Die Politik der ÖVP ist es offensichtlich, die Neutralität schrittweise so lange auszuhöhlen, bis sich eine Volksabstimmung darüber ohnehin erübrigt. Das ist für jeden offensichtlich, der das in den letzten zwei Jahren verfolgt hat.

Ab heute neu und dokumentiert ist, daß die SPÖ dabei mitmacht. Das ist neu und auch dokumentiert. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Warum sagen Sie nicht offen, daß sich Kollege Cap innerhalb der SPÖ durchgesetzt hat? Über seine Argumente kann man diskutieren! Warum sagen Sie das nicht offen? (Abg. Schieder: Weil es nicht so ist! Er ist allein geblieben!) Gerade diese Doppelzüngigkeit geht uns auf den Keks.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.14

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Staatssekretär


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