Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 45

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Herr Staatssekretär, können Sie die Behauptung des Herrn Abgeordneten Spindelegger, derzufolge angeblich Informationen vom Heeres-Nachrichtenamt zur FPÖ geflossen wären, bestäti-gen oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich möchte diese Antwort deshalb so gerne haben, weil wir dann Kollegen Spindelegger die Möglichkeit geben sollten, sich bei Abgeordneten Jung für seine ungeheuerliche Behauptung zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Sie beginnen sehr naiv!  Abg. Mag. Mühlbachler: Da muß aber das Gewissen ganz schlecht sein!  Abg. Dr. Schwimmer: Das war ein Volltreffer!)

Meine Damen und Herren! Nun aber zurück zum Vertrag von Amsterdam und seinen begleitenden Maßnahmen. Die Redner der Regierungsparteien haben die vermeintlichen Vorteile dieses Vertrages verständlicherweise hervorgehoben. Der Vertrag wurde als bedeutender Schritt auf dem Weg zur Europäischen Integration gelobt  und das trotz der spürbaren Unzufriedenheit, die unter den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder, nicht nur unseres Landes, ständig zunimmt.

Meine Damen und Herren! Das Treffen von Amsterdam im Herbst vergangenen Jahres hat eines deutlich gemacht: Die natürlichen Integrationsschranken der europäischen Einigung sind erreicht; ein gemeinsames Europa kann nicht, wie Sie es planen, per Dekret verordnet werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, daß die Regierungskonferenz in Amsterdam einberufen werden mußte, um die Fehler des Vertragswerkes von Maastricht zu korrigieren. Daß die Konferenz von Amsterdam letztlich gescheitert ist, das steht heute rückblickend wohl außer Streit.

Eine solche Entwicklung kam aber nicht überraschend, denn die Bürger vieler europäischer Staaten fühlen sich von dem übereilten institutionellen Zusammenschluß West-, Mittel- und Südeuropas  mehr ist es noch nicht  einfach überrollt. Die Regierungen haben sich dem Druck ihrer Öffentlichkeiten nicht entziehen können und suchen seitdem Wege, die den einzelnen Staaten wieder mehr nationalen Spielraum einräumen. Selbst kompromißlose Europabefürworter wie etwa der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der die europäische Einigung ohne jedes Wenn und Aber auf seine Fahnen geschrieben hat, mußten schließlich Rücksicht auf die Stimmung im eigenen Land nehmen.  Sie können das auch den Zeitungskommentaren der letzten Tage entnehmen: Zurück zur Nation! Wieviel ist die EU-Mitgliedschaft wert? Maastricht oder Schweiz?  So oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen.

Es wird aber nicht nur berechtigte Kritik an der Brüsseler Zentralbürokratie oder an überhöhten Nettobeiträgen geäußert. Ungewiß ist auch, ob den Teilnehmerstaaten der Währungsunion wirklich die Herstellung der Konvergenz ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitiken gelungen ist. Viele maßgebliche Politiker bezweifeln das noch immer  ich nenne nur zwei Beispiele, nämlich die Ministerpräsidenten von Bayern und von Sachsen, Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf.

Meine Damen und Herren! Im Verfassungsausschuß hat Herr Abgeordneter Schieder bei der Debatte über die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes gemeint, der Vertrag von Amsterdam schränke den Handlungsspielraum der einzelnen Staaten weiter ein, und er bewirke, so hat er gesagt  ich zitiere wörtlich , einen wünschenswerten (Abg. Schieder: Vorher war es nicht wörtlich! Das vorher war nicht wörtlich!)  das vorher war nicht wörtlich, aber jetzt zitiere ich Sie wörtlich  Souveränitätsverlust. (Abg. Schieder: Ja, richtig!)

Wie sieht nun dieser wünschenswerte Souveränitätsverlust aus?  Sie werden heute mit Mehrheit eine weitere Aushöhlung der österreichischen Eigenständigkeit beschließen. Sie werden auch die Ermächtigung beschließen, daß in Zukunft noch mehr politische, rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungen nicht im eigenen Land, sondern auf übernationaler Ebene getroffen werden. Von grundlegender Bedeutung ist dabei, daß eine Entscheidung auf dieser supranationalen Ebene nationales Recht bricht. Das heißt  das ist in der Diskussion auch schon gesagt worden , daß die österreichische Neutralität davon grundlegend betroffen ist.

Es ist bekannt, daß wir Freiheitlichen die österreichische Neutralität für historisch überholt halten. Wir sind aber, meine Damen und Herren, gegen jeden Etikettenschwindel. Wir meinen,


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