11.37
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die an mich gerichtete Frage hinsichtlich des Antrages von Überflügen deutscher Militärflugzeuge darf ich nunmehr wie folgt beantworten.Die Behauptung, daß dieser Antrag abgelehnt wurde, stimmt nicht. Es ist richtig, daß am Abend des 12. Juni 1998 ein diesbezüglicher Antrag eingebracht wurde. Als Zeit für die Überflüge wurde der 13. Juni 11 Uhr bekanntgegeben. Als Begründung wurde die Teilnahme an einer Übung in Jugoslawien angeführt. Der Antrag wurde aber mit dem Hinweis, daß die Überflüge über Frankreich erfolgen würden, implizit zurückgezogen. Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. König. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. Bitte.11.38
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vertrag von Amsterdam ist zweifelsohne ein wesentlicher weiterer Schritt zur Integration Europas aber nicht, wie Abgeordneter Kurzmann gemeint hat, eine Integration, die per Dekret festgelegt wird, sondern ein Integrationsschritt, der durch 15 frei gewählte nationale Parlamente ratifiziert werden wird, damit er in Kraft treten und wirksam werden kann. Er ist auch keine Korrektur des Maastricht-Vertrages, sondern eine Fortentwicklung, eine Weiterentwicklung desselben.Durch den Amsterdamer Vertrag wird Europa sozialer und demokratischer werden: sozialer, weil die Sozialcharta nach dem Wegfall des britischen Vetos jetzt endlich in den Vertrag Eingang gefunden hat, weil ein eigenes Beschäftigungskapitel auf Initiative Österreichs eingefügt wurde, und demokratischer, weil das direkt gewählte Europäische Parlament wesentliche weitere Mitentscheidungsrechte bekommen hat und außerdem die Verfahren auf Anhörungs-, Zustimmungs- und Mitentscheidungsverfahren also auf drei ganz konkret definierte Verfahren gestrafft wurden.
Meine Damen und Herren! Aufgrund des Amsterdamer Vertrages wird Europa aber auch in der Bekämpfung des internationalen Verbrechens sicherer und effizienter werden: durch die Einbeziehung des Vertrages von Schengen in das Gemeinschaftsrecht und durch den Ausbau von Europol.
Hinsichtlich der Debatte über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die hier so viel Raum eingenommen hat, ist zu sagen, daß die Einbeziehung der Petersberger Beschlüsse bezüglich humanitäre Einsätze, Katastropheneinsätze, friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen der Versuch ist, endlich Konsequenzen aus den bitteren Erfahrungen, die wir in Bosnien gemacht haben, zu ziehen. Ich kann Kollegen Öllinger sehr schwer verstehen, wenn er sagt, die EU habe 15 Jahre Zeit gehabt, Konsequenzen zu ziehen. Und wenn sie dann gezogen werden, dann sagt man nein dazu! Das ist unverständlich, das ist eigentlich genau das Gegenteil dessen, was sich die Menschen im Kosovo erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist auch nicht richtig, daß mit dem Initiativantrag betreffend Artikel 23f die Neutralität aufgegeben wird das stimmt nicht. Nein, das stimmt wirklich nicht, weil wir weder der NATO noch dem Militärpakt WEU beitreten. Es ist ausdrücklich festgehalten, daß die Zielsetzung (Abg. Jung: Die immerwährende Neutralität!) lassen Sie mich bitte ausreden des Amsterdamer Vertrages, nämlich der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und die Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union als militärischer Arm derselben Ziele sind, deren Verwirklichung einer Befassung der zuständigen Parlamente bedarf. Das heißt, darüber müssen der österreichische Nationalrat und der Bundesrat im Fall des Falles mit Verfassungsmehrheit entscheiden.
Abgeordneter Moser hat folgende rhetorische Frage gestellt: Wozu brauchen wir Artikel 23f? Diesen brauchen wir, um sicherzustellen, daß für den Fall einer Beschlußfassung im Rat über Petersberger Maßnahmen die Zustimmung von Kanzler und Vizekanzler also Außenminister