Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 48

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nur dann gegeben werden kann, wenn damit keine Verpflichtung Österreichs verbunden ist, Truppen zu entsenden. Besteht eine solche Verpflichtung, kann ein entsprechender Beschluß nur dann erfolgen, wenn das österreichische Parlament, vertreten durch den Hauptausschuß, zustimmt.  Das ist also eine Schutzmaßnahme gegen solche Beschlüsse und bedeutet nicht die Abschaffung der Neutralität. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muß aber die Frage gestellt werden: Ist wirklich jemand der Auffassung, daß wir andere daran hindern sollten, Maßnahmen auch militärischer Art zu setzen, wenn es nicht anders geht, wie das letztlich in Bosnien der Fall war?  Natürlich wird man sich um ein UNO-Mandat oder ein Mandat der OSZE bemühen. Aber sollen wir andere daran hindern?  Wir haben das bisher nicht getan, und wir werden das auch in Zukunft nicht tun. Das heißt noch nicht, daß wir uns aktiv an Einsätzen beteiligen und Kampftruppen stellen müssen; das ist eben der Unterschied.

Abgeordneter Van der Bellen, dessen Genauigkeit in wirtschaftlichen Fragen ich schätze, hat Artikel 23f Abs. 3 zitiert, aber nicht Abs. 4, der sich nämlich auf Abs. 3 bezieht. Ich darf ihn daher nachfolgend zitieren:

"Eine Zustimmung zu Maßnahmen gemäß Abs. 3 darf, wenn der zu fassende Beschluß eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen bewirken würde, nur unter dem Vorbehalt gegeben werden, daß es diesbezüglich noch der Durchführung des für die Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen in das Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens"  also der Einschaltung des österreichischen Nationalrates  "bedarf".

Meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und daher sollten wir uns zu diesem Vertrag bekennen. Er ist ein Vertrag im Interesse Europas, er ist ein Vertrag auch im Interesse der Wiedervereinigung mit unseren östlichen Nachbarn und damit der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Friedenszone. Er ist also ein Vertrag für die Zukunft unserer Jugend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Gleichfalls 5 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.45

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Als Mitglied des österreichischen Nationalrates und als Mitglied einer Partei, die nur wenige Prozent Wähleranteil in der Bevölkerung hat, habe ich bisher immer eine Sicherheit gehabt  zumindest habe ich gewußt, ich kann um diese Sicherheit kämpfen , und das war jene Sicherheit, daß ich der Meinung war, daß das, was in der österreichischen Verfassung steht, auch von diesem Haus verteidigt wird. (Abg. Scheibner: Fußnote, Kollege Wabl!)

Meine Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat sich darüber lustig gemacht, daß die Grünen immer für die Neutralität eingetreten sind. Er hat den Paragraphen zitiert und gesagt: mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln.  Herr Kollege Spindelegger! Ich weiß schon, daß Ihnen andere Mittel zur Verteidigung von Sicherheit und Freiheit zu Gebote stehen als den Grünen, aber daß Sie uns deshalb verhöhnen, weil wir uns unser ganzes politisches Leben lang dafür eingesetzt haben, daß es in einer hochgerüsteten Welt andere Prioritäten geben muß, das halte ich gerade in Ihrem Fall  angesichts Ihrer privaten politischen Geschichte  für besonders bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will jetzt nicht auf die Waffenaffären in Ihrem Klub eingehen (Abg. Mag. Kukacka: Was soll das heißen? So ein Schwachsinn!), also auf jene Vorwürfe, die Ihren Klub in besonderem Ausmaß betroffen haben und bei denen auch handfeste Gründe dahinter gestanden sind. (Abg. Mag. Kukacka: Lächerlich!) Aber ich will Ihnen eines klarmachen. Ihr ehemaliger Außenminister  ich finde es schade, daß er nicht mehr hier ist  nimmt für sich in Anspruch, daß heute und hier um Sicherheit, um Recht und um Freiheit gekämpft wird. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: So ist es auch!) Aber Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, und Sie, Herr Kollege Schieder, und Sie, Herr Kollege Cap,


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