Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 49

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glauben mit einem ganz gewöhnlichen Initiativantrag der Kollegen Kostelka und Khol, die nicht einmal selbst dazu reden, um dem Ganzen nicht zuviel Gewicht zu geben, die österreichische Bundesverfassung aushöhlen und neu interpretieren zu können.  Das ist der eigentliche Skandal an diesem heutigen Tag. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Kunstminister sitzt hier, um die virtuelle Debatte, die Herr Kollege Schieder exzellent vorgeführt hat  ich kann ihm nur dazu gratulieren, die Simulation hätte auf dem Computer ihre Fortsetzung finden können , zu verfolgen. (Abg. Schieder: Da kommt sicher noch etwas!) Wir wissen es ganz genau, Kollege Khol hat in einem Anfall von Euphorie Klartext gesprochen: Er hat es als eine schwere Niederlage empfunden, daß der Optionenbericht nicht in seinem Sinne durchgesetzt worden ist, der ein klares Ja zum NATO-Beitritt bedeutet hätte. Die Euphorie bei seinem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" war so groß, daß er ganz klar und deutlich gesagt hat: Das ist das Ende der Neutralität.

Er hat es dann selbstverständlich auf die EU eingeschränkt. Meine Damen und Herren, selbstverständlich: In China sind wir noch neutral, in Indonesien sind wir noch neutral.  Dazu kommt unglaublicherweise dann noch das Wort "Solidarität".

Herr Kollege Khol! Ich sage Ihnen eines: Die Solidarität (Abg. Mag. Kukacka: Das ist unglaublich!) früherer Bundesregierungen Österreichs  unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und auch, so hoffe ich, unter dem letzten ÖVP-Bundeskanzler Klaus  bestand darin, daß Österreich immer Partei gegen das Unrecht, gegen die Unterdrückung und gegen die Ausbeutung von sozial Geknechteten ergriffen hat. Das war immer das Gebot der Sozialdemokraten und der christlichen Politiker. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Khol! Wenn Sie heute hier die Solidarität gegen die Neutralität ausspielen wollen, dann ist das eine unglaubliche Unterstellung gegenüber jenen Generationen in unserer Republik, die  im Bewußtsein dessen, daß sie an einem Verbrechen beteiligt waren  wissen, daß unsere Solidarität anders auszusehen hat als Waffenbrüderschaft und Aufrüstung. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Maitz: So ein Unsinn!)

Herr Khol! Sie wissen ganz genau, was Sie hier für ein Spiel treiben. Sie wollten dieses Bundesverfassungsgesetz, das ich heute hier angeschlagen habe, entfernen lassen. Herr Präsident Fischer weiß ganz genau, was für eine zentrale Botschaft das ist. Sie haben versucht, das entfernen zu lassen! (Abg. Dr. Maitz: Wenn Sie schreien, wird das Argumentieren nicht besser!)

Herr Kollege Maitz! Bitte stören Sie mich nicht mit Ihren kleinlichen geschäftstüchtigen Waffeninteressen. Bitte nicht, Herr Maitz! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Maitz: Lautstärke ersetzt nicht das Argument! So ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren! Herr Khol! (Abg. Schwarzenberger: Was Sie betreiben, ist die Gewalt der Worte, die Gewalt der Sprache!) Ich kann mich, so wie die Minderheiten und die Grünen und jene, die für Frieden kämpfen, obwohl sie genau wissen, daß es manchmal Situationen gibt, bei denen mit Waffengewalt eingegriffen werden muß, nur darauf verlassen, daß Sie als Volksvertreter sich an die Verfassung halten  und das tun Sie mit dem heutigen Tage nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Kollege Khol, sollten den "Verfassungsbogen" weglegen. Er gehört nicht mehr zu Ihrem Repertoire. Packen Sie ihn ein, tragen Sie ihn nach Tirol und vergraben Sie ihn dort! Aber lassen Sie dieses Haus damit in Ruhe! (Beifall bei den Grünen.)

11.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.51

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zunächst fünf inhaltliche Punkte zum Amsterdamer Vertrag nennen, weil es wichtig ist, daß wir in Österreich wissen, was nunmehr die Geschäftsgrundlage ist, auf der wir jene Dinge verwirklichen können, die wir hier schon lange diskutieren.


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