Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 51

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bracht worden ist. Wir gehen inhaltlich mit diesem Antrag konform, könnten ihn allerdings noch ergänzen.

Wir sind ebenfalls der Meinung, daß der Tierschutz nicht nur in Österreich bundesweit geregelt werden muß, sondern auch in der EU. Allerdings können wir den Antrag, der vom letzten Redner eingebracht worden ist, nicht ernst nehmen, denn wir glauben, das ist eine Überrumpelungstaktik. Sie sind ja immer fürs Diskutieren. Ich glaube, die Inhalte dieses Antrages gehören diskutiert. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen!)

11.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens der Berichterstatter wird nicht begehrt.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zu den Abstimmungen. Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschußantrag getrennt.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem gegenständlichen Staatsvertrag in 1211 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Nach Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam bedarf der Beschluß der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Zunächst stelle ich daher die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das erfolgt mehrheitlich.

Ich halte ausdrücklich das Vorliegen des verfassungsmäßig erforderlichen Quorums, nämlich der Zweidrittelmehrheit, fest.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Vertrag von Amsterdam und österreichische Neutralität.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Union.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1255 der Beilagen. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird. Ich stelle daher zunächst wiederum die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden, und zwar mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun.  Die Mehrheit hat in dritter Lesung zugestimmt .


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