Daher bitte ich noch einmal zu bedenken: Es ist eine Frage der politischen Kultur, wie man mit den Anliegen richtig umgeht: daß eine Gebietskörperschaft der anderen hinterrücks keine finanziellen Lasten aufbürden darf. Das ist richtig! Nur ist der Finanzausgleich der richtige Platz – und die Art und Weise, wie man miteinander umgeht und im politischen Raum miteinander spricht, ist entscheidend. Verträge – und wenn Sie noch so viele abschließen – werden Ihren Mangel an Diskussionsfähigkeit, Ihren Mangel an Kompromißbereitschaft und Ihren Mangel, gegebene Versprechen einzuhalten, nicht beseitigen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.05
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema wurde in diesem Hause schon mehrfach erörtert, sodaß es sicherlich verständlich ist, wenn es jetzt nicht mehr jene Emotionen auslöst, wie das zu Beginn der Diskussion um den Konsultationsmechanismus und den Stabilitätspakt der Fall gewesen ist.Der Beginn war durchaus ein gewisser Fehlstart, so kann man sagen, und zwar in der Form, daß es auch der Fehlstart einer politischen Karriere gewesen ist. Ich erinnere daran, daß wir lange Zeit den Verdacht gehegt haben, es könnte sich beim Konsultationsmechanismus, so wie er von den Ländern gewünscht wurde, um etwas handeln, was tatsächlich Initiativen verhindern könnte. Nur: Der Nachweis war etwas schwer zu erbringen, bis dann Landeshauptmann Sausgruber in seiner Antrittsrede als neuer Landeshauptmann von Vorarlberg erklärt hatte, es gebe jetzt eine Bremse für die Gesetzesmaschine, womit dieser Nachweis erbracht war und wir hier im Hause doch gemeinsam nachzudenken begonnen haben, was es denn bedeuten könnte, diesen Konsultationsmechanismus in Kraft zu setzen.
Ich selbst habe zu Beginn meiner politischen Karriere sehr gerne im Gemeinderat von Völs xxx coll Wa gearbeitet und miterlebt, was es heißt, wenn der Bund Gesetze beschließt. Ich habe mich damals genauso geärgert, als das Bäderhygienegesetz geändert wurde, und wir mußten im Budget wiederum 200 000 S dafür berücksichtigen, um diese neuen Auflagen betreffend Untersuchungen, die uns der Bund vorgeschrieben hatte, zu erfüllen.
Es gibt auch umgekehrte Erfahrungen, etwa bei der Kommunalsteuer. Als diese eingeführt worden ist – daran kann ich mich noch gut erinnern –, war Finanzminister Lacina mit einer Reihe von Bürgermeistern zu einem Gespräch bei uns. Diese Bürgermeister hatten schon die Konkursordnung studiert, weil sie gemeint haben, ihre Gemeinde gehe jetzt pleite, und in Wirklichkeit hat die Kommunalsteuer dann für die Gemeinden wesentlich mehr gebracht. (In den Bankreihen werden zwischen Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums lautstark Gespräche geführt.) – Kollege Wabl, könntest du deine Auseinandersetzung mit den Liberalen vielleicht vor der Tür fortsetzen? – Kollege Wabl! Ich verstehe, daß ihr etwas zum Streiten habt, aber ... (Abg. Schwarzenberger: Nimm keine Rücksicht auf Wabl!)
Lassen Sie mich kurz auf fünf Punkte eingehen, die diese Neuregelung des Konsultationsmechanismus, wie wir sie heute beschließen werden, auszeichnen. (Abg. Dr. Khol: Kaum ist der Smolle da, randaliert er! – Abg. Smolle: Wir haben zur Sache gestritten! Wir entschuldigen uns!) – Ich habe nichts dagegen, aber vielleicht könnt ihr das draußen auch machen ... (Abg. Wabl: Dann hört ja gar niemand mehr zu!) – Man sieht, wie interessant dieser Konsultationsmechanismus ist.
Erstens: Die Abläufe werden praktikabler. Zweitens: Wir haben mehr Rechte für die Kleinen, und diesbezüglich möchte ich Kollegen Kier sehr deutlich widersprechen. Natürlich sind Einrichtungen wie der Österreichische Städtebund oder der Österreichische Gemeindebund wichtige Einrichtungen, die sehr wohl imstande sind, die Gemeinden und Städte zu vertreten. Sie sind in diesem Konsultationsmechanismus deutlich positioniert.