Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 57

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Das einzige, wodurch es sich von anderen Gesetzen unterscheidet, ist das Präsenz- und Abstimmungsquorum.

Viertens: Wir stellen mit diesem Konsultationsmechanismus unserer Bundesstaatsreform  Frau Kollegin Petrovic hat das in etwa schon so angedeutet  ein Armutszeugnis aus. Hätten wir eine andere Struktur des Bundesstaates mit kompakten Bundes- und daher kompakten Landeskompetenzen, dann würden wir nach einem solchen Konsultationsmechanismus durchaus kein Bedürfnis haben.

Schließlich frage ich mich, ob wir nicht von der Form, der Konstruktion unseres Bundesstaates nahe einer Totalreform immer mehr Abschied nehmen. Denn die Grundkonstruktion war immerhin die, daß Ländervertreter beisammen sitzen, sozusagen hinter uns, auf der anderen Seite dieses Ganges, daß die Länder Vertreter in den Bundesrat schicken und dort Länderinteressen wahrnehmen. Es ist bekannt, daß gleich in der ersten Bundesratssitzung zweimal festgehalten wurde  im Jahre 1921 muß das gewesen sein , er werde dem Nationalrat nicht hindernd im Wege stehen.  Der Bundesrat hätte sich aber anders entwickeln können.

Wir hingegen haben jetzt einen Bundesstaatsmechanismus, wonach die Länder sozusagen dort bleiben, wo sie sind, in ihren Landeshauptstädten, und untereinander durch Artikel-15a-Verträge oder ihnen nachgeformte Verträge in Kontakt treten.

Meine Damen und Herren! Schließlich noch etwas zu diesem Konsultationsmechanismus: Es ist sehr leicht, ihn zu umgehen. Wie Sie wissen, bezieht er sich auf Regierungsvorlagen des Bundes und der Länder. Wir hier haben im Hause erlebt, daß es Initiativanträge gibt, die so gestaltet sind, daß ich mich einmal in der letzten Gesetzgebungsperiode gefragt habe: Wozu haben wir ein Studium der Rechtswissenschaften? Offenkundig genügt das natürliche Rechtsempfinden von Abgeordneten ganz anderer Berufe, Initiativanträge hier einzubringen, die so ausschauen wie etwa ein gestern hier eingebrachter Abänderungsantrag, der nur aus Ziffern besteht, die unterbrochen werden von Buchstaben wie "Abs." und "Z." und einem Schnörksel, das ein Paragraphenzeichen darstellt. Solche Initiativanträge sind in Wirklichkeit verdeckte Regierungsvorlagen und wurden in den legistischen Abteilungen der Ministerien "gebastelt". (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein!)

Wer sagt uns, daß dieser schlechte Traum, den ich Ihnen soeben offeriert habe, nicht Realität war? Ich könnte vielleicht Herrn Abgeordneten Donabauer als Zeugen dafür aufrufen, daß es einen solchen Initiativantrag einmal gegeben hat, es hätte aber auch ein ganz anderer Name damit verbunden sein können. Mit einem solchen Initiativantrag auf Initiative einer Bundes- oder Landesregierung können Sie jedenfalls den Konsultationsmechanismus umgehen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.26

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.27

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mir überlegt, wie man den Begriff "Konsultationsmechanismus" möglichst einfach erklärt. Ich glaube, am besten gelingt das mit einem Sprichwort: Der Zahler schafft an! Wer Recht setzt, muß auch die Kosten verantworten. Wenn rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft eine andere Gebietskörperschaft belasten ... (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kräuter! Aber in dem Fall ist es umgekehrt: Wer anschafft, muß zahlen!) Ist es umgekehrt, das ist richtig, ja. Aber zu Querelen, Herr Klubobmann Khol, im Zusammenhang mit Ihnen komme ich noch. Keine Sorge.

Meine Damen und Herren! Es geht beim Beschluß dieser Vereinbarung um die Spielregeln, es geht um die Spielregeln bei diesem umgekehrten in diesem Fall hat Klubobmann Khol recht Sprichwort "Der Zahler schafft an!". Ich sage Ihnen, ich stimme hier zu, ganz ohne Begeisterung, denn es sind natürlich Spielregeln zu Lasten der Legislative. Wenn auch stark abgeschwächt  da hat Herr Kollege Kier schon recht  im Vergleich zu früheren Entwürfen, aber es ist und bleibt


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