rufe bei der ÖVP.)
Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind, meine Damen und Herren von der ÖVP.Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)
Hat der Titan Schausberger, Herr Kollege, ausrichten lassen: Wir auf Landesebene schaffen an, aber ihr auf Bundesebene dürft dafür bezahlen!? Ist das in dem Verhältnis ÖVP Salzburg und Klub der ÖVP so, daß es heißt, der Anschaffer ist nicht der Zahler? Ist es so, meine Damen und Herren?
Ich komme zum Resümee. Erster Punkt: Herr Klubobmann Khol, es ist ein glatter Bruch des Koalitionsübereinkommens, den Sie hier begehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist der Bruch einer schriftlichen Vereinbarung, ein Koalitionsbruch. (Abg. Dr. Maitz: So wie beim Optionenbericht! Polemik, Polemik, Polemik! Mieseste Polemik!) Und, Kollege Maitz, Herr Klubobmann Khol, wir von der SPÖ werden bei Bedarf und bei jeder Gelegenheit daran erinnern.
Ein zweiter Punkt: Wie, meine Damen und Herren, frage ich mich, soll eine Bundesstaatsreform mit Klubobmann Khol von der ÖVP verhandelt werden, der sich an eine schriftliche Vereinbarung, die das Verhältnis Bund und Land betrifft, die er selbst getroffen und unterschrieben hat, nicht hält? (Abg. Dr. Maitz: Unglaublich, was Sie da treiben! Solche Falschheiten! Unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Es werden vom Kollegen Khol sicherlich vertrauensbildende Maßnahmen notwendig sein müssen. Es kann nicht so sein – ich komme noch zur Steiermark, Kollege Maitz –, daß Klubobmann Khol ein Spielball von Schausberger und Co ist. So, meine Damen und Herren, ist kein Bundesstaat zu machen, so ist keine Bundesstaatsreform zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend zur Bundesstaatsreform. Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesstaatsreform ein Akt wahlkämpfender ÖVP-Landeshauptleute wird, dann sage ich als Steirer mit Stichwort Semmering-Basistunnel: Da steigt mir die steirische Grausbirn auf! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.12.34
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß nicht, Herr Kollege Kräuter, wie oft ich Ihnen hier dokumentiert habe, wie sehr wortbrüchig Klubobmann Khol ist. Man kann mit ihm abschließen, was immer man will, er unterschreibt alles, das wissen wir. Wir haben auch ein solches Dokument in der Hand, das seinerzeit, als es darum ging, die Bundesanteile der CA an die Bank Austria zu verkaufen, unterschrieben wurde. Wir haben das auch alles. Wir haben genau die gleichen Erfahrungen mit ihm gemacht, wie Sie sie uns heute hier wortreich expliziert haben, meine Damen und Herren. Das ist nun einmal so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)