Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 60

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Aber, wissen Sie, Herr Kollege Kräuter, jeder hat den Koalitionspartner, den er verdient. Sie haben eben den Dr. Khol als Koalitionspartner, und den verdienen Sie wahrlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen bestätigen, daß Ihre Ausführungen, was den Klubobmann Khol und dessen politische Auffassung von Handschlagqualität und von der Gültigkeit von Unterschriften anlangt, voll und ganz stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie decken sich exakt mit den Erfahrungen, die wir aber nicht nur mit dem Herrn Kollegen Khol machen, sondern mit der ÖVP auf allen Ebenen. Wenn es der ÖVP ins Konzept paßt, bricht sie jede Vereinbarung. Das unterscheidet Sie  und damit meine ich jetzt Sie von der Sozialdemokratie  wohltuend von der ÖVP. (Abg. Schwarzenberger: Ist das ein Koalitionsangebot?) Wenn mit der SPÖ einmal etwas vereinbart ist, hält es in der Regel. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied, Herr Kollege Khol! Hin und wieder ... (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Ja genau, jawohl, Herr Kollege Grabner! Kollege Grabner hat völlig recht: Wenn die SPÖ einmal etwas unterschrieben hat  sie ringt sich zwar schweren Herzens zu einem Ergebnis durch , gilt es genauso wie für uns Freiheitliche. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Danke sehr, soviel habe ich gar nicht verdient, Frau Kollegin Mertel! Ich will Ihnen ein Kompliment machen: Das unterscheidet Sie von der ÖVP! Die ÖVP unterschreibt alles und hält nichts. Die ÖVP ist auf allen Ebenen immer wieder wortbrüchig geworden. Deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, Sie haben den Koalitionspartner, den Sie verdienen, denn Sie haben jede andere Option in diesem Land demokratiepolitisch unmöglich gemacht. Das ist leider das Ergebnis Ihrer eigenen Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun komme ich aber zum Thema Konsultationsmechanismus. Dieser Konsultationsmechanismus ist nicht nur eine Lex Wortbruch Khol, sondern ist natürlich auch eine Lex Verfassungsänderung, schleichend, demokratiepolitisch bedenklich, denn es wird ein weiterer Schritt in Richtung Regierungsgesetzgebung gemacht, weil in Zukunft Exekutivorgane, Organe der Bundesregierung, Organe der Landesregierungen, gesetzgeberische Aufgaben de facto wahrnehmen werden. Damit wird in massiver Weise unser demokratisches Prinzip berührt, es wird in massiver Weise unser parlamentarisches Prinzip berührt. Es werden Verfassungserzeugungsaufgaben an Exekutivorgane delegiert. Es werden irgendwelche nebulosen Einrichtungen geschaffen, wie etwa Konsultationsgremien, die in Zukunft de facto Gesetzgebungsaufgaben wahrnehmen werden, meine Damen und Herren. So schaut es aus!

Damit sind Grundprinzipien unserer Bundesverfassung  demokratisches Prinzip, parlamentarisches Prinzip  in massiver Weise beschädigt worden. Sie haben heute in massiver Weise das Neutralitätsgesetz beschädigt. Wie gesagt, über all das kann man mit uns diskutieren, wenn es im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden wird. Präsident Brauneder hat ohnehin darauf hingewiesen. Nur sollte man es so machen, wie es unsere Rechtsordnung vorsieht, und nicht durch die Hintertür und bei jeder Gelegenheit nach der Methode der ÖVP, wenn es geht, den Leuten ein X für ein U zu verkaufen. Das ist das Problem, das hinter der ganzen Debatte über die Weiterentwicklung unserer Bundesverfassung steht.

Man kann sich auch darüber unterhalten, daß man in Zukunft Aufgaben, die nach unserer Verfassungsstruktur an sich der Bundesrat zu erfüllen hätte, in andere Gremien verlagert: Landeshauptleutekonferenz, Landesfinanzreferentenkonferenz und was da noch an Konferenzen außerhalb unserer Verfassung existiert.

Aber den Bundesrat weiter zu behalten und so zu tun, als ob das die Länderkammer sei, und sich daneben in Wahrheit ganz andere Gremien zu schaffen, das ist unredlich, das ist wiederum schludriger Umgang mit unserer Bundesverfassung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schicken Sie die Bundesräte heim! Sie ersparen sich Gehälter, Sie ersparen sich Pensionen. Schicken Sie sie heim, denn der Bundesrat hat spätestens seit diesem Konsultationsmechanismus keine Vertretungsaufgaben mehr für die Interessen der Bun


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