Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 64

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hoffe, Sie werden das erklären. Sie haben sich zu Wort gemeldet, aber nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung, also offensichtlich ist der Vorwurf richtig.

Sie werden wahrscheinlich mit irgendwelchen windigen Erklärungen versuchen, aus diesem Dilemma herauszukommen. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Krüger, was heißt "windig"? Ist das Ihr Sprachgebrauch als Rechtsanwalt?) Herr Klubobmann Khol, eines ist klar: Dieses Verhalten ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis für die Doppelbödigkeit der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist im Zusammenhang mit den Bezirksgerichten nicht das einzige Beispiel. Sie können sich vielleicht noch an einen gemeinsamen Antrag des Budgetausschusses aus Anlaß der Beschlußfassung im Jahre 1995 erinnern. Damals hat der oberösterreichische ÖVP-Kollege Mühlbachler, Bürgermeister von Freistadt, gemeinsam mit einem SPÖ-Kollegen den Antrag gestellt hat, die Bestimmungen des Überleitungsgesetzes dahin gehend zu ändern, daß der Schlüssel zum Schließen der Bezirksgerichte elegant von Klubobmann Khol und von der ÖVP an Justizminister Michalek hätte gereicht werden sollen, um so endgültig den kleinen und so wichtigen Bezirksgerichten den Garaus zu machen.

Auch diesen Widerspruch, Herr Kollege Khol, müssen Sie aufklären. Dieser Budgetantrag ist damals in letzter Minuten zurückgezogen worden  offensichtlich auch auf Intervention des oberösterreichischen Landeshauptmannes Ratzenböck. Danach haben Sie Ihrem sozialistischen Koalitionspartner, der nicht mehr so sehr an Ihre Pakttreue glaubt, als weitere Beruhigungspille eine Scheinvereinbarung mit der Mentalreservation, diese Vereinbarung nie einhalten zu wollen, verabreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in mehreren früheren Redebeiträgen die Auffassung vertreten, daß die kleinen Bezirksgerichte eine sehr wichtige Funktion in der Ausübung der Gerichtsbarkeit in Österreich haben. Die Ausführungen des Rechnungshofes mögen zahlenmäßig stimmen, sind aber in der Gesamtbetrachtungsweise zu hinterfragen. Denn eine Auflösung der kleinen Bezirksgerichte hat selbstverständlich für die Städte, für die kleinen Bezirke und für die kleinen Bezirksgerichte und die Gemeinden auch strukturelle Folgen. Das ist überhaupt keine Frage.

Es bringt eine weitere Ausdünnung des gesamten Wirtschaftsraumes der kleinen Gemeinden, der Randgemeinden mit sich. Das ist auch der Grund dafür, daß viele Ländervertreter der Österreichischen Volkspartei und auch wir mit Recht die Meinung vertreten, daß diese kleinen Bezirksgerichte im Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung in vollem Umfang aufrechtzuerhalten sind.

Herr Klubobmann Khol! Sie können zwar hier Ihren Bocksprung und diese Mentalreservation wortreich erklären, aber Sie können die Tatsache nicht verschönern, daß Sie offensichtlich Ihren Koalitionspartner in dieser Sache falsch informiert haben und mit Mentalreservationen eine Unterschrift abgegeben haben, von der Sie der Ansicht waren, daß Sie sie ohnedies nie einhalten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Für einen Kultursprecher wäre eine schönere Sprache angebracht!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz etwas zu den Bezirksgerichten anmerken: Die Schließung dieser kleinen Bezirksgerichte mag vielleicht einige wenige Millionen an Einsparung bringen, aber insgesamt führt die Schließung der Bezirksgerichte zu einer Aufblähung der Großgerichte, und vor diesem Schritt warne ich.

Herr Kollege! Ich bin  ich möchte nicht sagen tagtäglich  durch die politische Tätigkeit sehr viel bei Gericht, erst kürzlich wieder beim Handelsgericht. (Lebhafte Heiterkeit.) Wenn Sie dort mit den Richtern sprechen, dann wird Ihnen das Lachen vergehen. Reden Sie mit den Richtern aus dem Arbeitskreis Justiz! Die sagen alle, daß es ein Wahnsinn ist, in der Schlachthausgasse ein derart großes Gerichtsgebäude um 300 Millionen Schilling zu errichten. Sie können ruhig lachen. Sie lachen jetzt, aber wir lachen nach den Wahlen. (Abg. Dr. Löschnak: Sie sind präpotent!) Ihr Verhalten ist gleichermaßen repräsentativ. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist derart typisch: Sie sind abgehoben. Sie sind hauptsächlich Berufspolitiker und haben überhaupt


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