Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 65

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nichts mehr mit der Praxis zu tun. Sie sind nicht mehr in Ihrem Zivilberuf tätig. Reden Sie mit den Juristen, reden Sie mit den Richtern, die auch dem Arbeitskreis Justiz angehören! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Kürzlich sagte mir ein Richter am Handelsgericht, daß es direkt ein Hohn sei, wenn ein derartiges Gerichtsgebäude in der Schlachthausgasse errichtet wird  angeblich gut erreichbar und in Wahrheit nicht erreichbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Khol.  Bitte.

12.57

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß ich  so wie Abgeordneter Kräuter es gesagt hat  bei der Regierungsübereinkunft den Plan, die Kompetenz zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten durch das Hohe Haus zu verändern, mit unterschrieben habe. Damit muß nicht mehr die Zustimmung des Landes zur Veränderung von Bezirksgerichten gegeben sein, sondern eine Anhörung. Darum geht es. Ich war mir damals der Tragweite dieser Unterschrift wahrscheinlich nicht in vollem Ausmaß bewußt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Epimetheus! Das ist furchtbar für einen Klubobmann!) Wir haben dann eine Reihe von Plänen des Justizministers gehört, wie die Gerichtsstruktur im Falle von kleinen Bezirksgerichten, die nicht voll ausgelastet sind, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes verändert werden sollte.

Wir haben daraufhin einen Antrag eingebracht, der in diesem Hohen Haus bis zum Ausschuß gediehen ist. In der Folge hat es dann eine umfangreiche Protestbewegung in der Steiermark, in Oberösterreich, in Salzburg gegeben. Ich muß der Wahrheit die Ehre geben: In Niederösterreich, wo die Bezirksgerichte zusammengelegt wurden, hat es zuerst eine große Protestbewegung gegeben. Heute sagt man mir, daß die Versorgung der Bevölkerung im Justizbereich darunter nicht gelitten habe. (Abg. Dr. Gredler: Nicht in Tirol!)

Es gab gegen die Zusammenlegung der Bezirksgerichte einstimmige Beschlüsse von Landtagen. Als die Pläne bekannt wurden, daß man im Zuge des Konsultationsmechanismus und der Bundesstaatsreform diese Zusage einlösen will, wurde mir von den Landeshauptleuten mitgeteilt  ich habe die Briefe von sieben Landeshauptleuten , daß sie im Hinblick auf die Bürgerbewegung in ihren eigenen Ländern dringend davon abraten, dies zu beschließen. Ich habe von 2 000 Bürgern aus Oberösterreich Unterschriften bekommen und entsprechende Aussagen einer ganzen Reihe von Funktionären aus Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg gehört. Ich weiß, daß es in meinem Klub zumindest ein freies Mandat gibt und die steirischen, ober-österreichischen und Salzburger Abgeordneten einer Zusammenlegung von Bezirksgerichten nicht zugestimmt hätten. Weiters weiß ich, daß eine solche Regelung sicherlich am Zustimmungsrecht des Bundesrates gescheitert wäre. Dies alles hat mich dazu bewogen, dem Regierungspartner zu signalisieren, daß es besser wäre, diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Das sage ich, und so ist es. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ich aber von einem Abgeordneten des Regierungspartners im Wissen seines Klubobmanns gezwungen wurde, zu diesem Thema hier Stellung zu nehmen, möchte ich die ganze Geschichte auf den Tisch legen. Wenn mir von einem Abgeordneten eines Regierungspartners Wortbruch vorgeworfen wird, dann möchte ich die Legitimation des Herrn Kräuter und seines Klubs hinterfragen. Es gibt ein Abkommen von Perchtoldsdorf, das Bundeskanzler Vranitzky namens der Bundesregierung unterschrieben hat, wonach in der Legislaturperiode bis 1994 eine Bundesstaatsreform durchgeführt werden soll. (Abg. Schaffenrath: Wer hat dieses gebrochen?) Dieses Abkommen wurde von Kanzler Vranitzky und seiner Partei nicht eingehalten.  Erste Feststellung. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Zweite Feststellung: Als Bundeskanzler Klima den Akt Bundesstaatsreform übernahm, kam es zu einer Begegnung mit den Landeshauptleuten, bei der ich den Vizekanzler vertrat. Bei dieser Begegnung mit den Landeshauptleuten, über die hinterher in der Bundesregierung berichtet wurde, hat sich Bundeskanzler Klima verpflichtet, die Bundesstaatsreform bis November 1997


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