Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 68

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ausführlich behandelt und hat zumindest ein positives Element, das man anerkennen muß, und zwar wird die bisherige Praxis, nämlich die Förderung der Senioren im Wege der Seniorenverbände, nunmehr auf eine gesetzliche Basis gehoben. Das ist schon immerhin etwas Gutes an dem Ganzen, da es transparenter und nachvollziehbarer wird. Es wird also in Zukunft einiges nachzulesen sein.

Nichtsdestotrotz wurde auch im Ausschuß massive Kritik an dieser Regierungsvorlage geübt, die wir auch geteilt haben. Wir haben auch sehr viele Fragen gestellt, die zur Erläuterung dienen sollten, die aber leider bis dato unbeantwortet geblieben sind. Daher haben wir uns entschlossen, einen Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesvorlage einzubringen, die ich dann im weiteren noch erläutern werde. Ein massiver Kritikpunkt unsererseits liegt bereits im § 2 vor. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wo ist der Minister?)

Herr Präsident! Gibt es heute niemanden auf der Regierungsbank?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder : Moment! (Abg. Dr. Graf spricht nicht weiter.)

Herr Abgeordneter! Setzen Sie bitte mit Ihrer Rede fort!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Es tut mir wirklich leid, daß sich die Mitglieder auf der Regierungsbank offensichtlich aufgelöst haben. Es dürfte doch aufgrund dieser Auseinandersetzung mit den Bezirksgerichten einen größeren innerkoalitionären Krach gegeben haben (Beifall bei den Freiheitlichen) , in dessen Verlauf Herr Abgeordneter Khol die Politik der ÖVP dargelegt und sinngemäß gesagt hat: Wir können uns jederzeit etwas Neues und Besseres einfallen lassen, und was ich gestern unterschrieben habe, zählt morgen ohnehin nicht mehr!

Aber zurück zu dem doch an sich wichtigen Seniorengesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Werden Sie die Verträge unterschreiben?  Abg. Mag. Stadler: Gottfried! Der Khol würde sogar noch diesen Vertrag unterschreiben!) Ich werde Ihnen schon erläutern, wo die Mängel in diesem Senioren-gesetz liegen, das werden Sie auch nachvollziehen können. Sie sind offensichtlich der einzige, der hier geblieben ist, wahrscheinlich, weil Sie als einer der nächsten Redner zu Wort gemeldet sind.

Erklären Sie mir, lieber Herr Kollege Feurstein, warum nach diesem Gesetz Frauen ab 55 und Männer ab 60 Jahren Senioren sind. Wir haben uns doch meiner Meinung nach darauf geeinigt  diese Tendenz ist mehr oder weniger eindeutig , daß wir in die Richtung gehen, das Pensionsalter in Zukunft anzugleichen. Das ist auch letztendlich Ihre Philosophie. Im Seniorengesetz schreibt man jedoch wieder unterschiedliche Alterskriterien fest. Das halte ich wirklich für unmöglich, wenn man ein Signal für die Senioren setzen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, daß das wirklich überholt ist. Da müssen Sie mir wahrscheinlich auch zustimmen. Aber Sie haben ja die Gelegenheit, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen. Dann wäre dieser vielleicht unabsichtlich zustande gekommene Fehler wieder korrigiert.

Der zweite Punkt, bei welchem wir ebenso Bedenken haben, sind die Seniorenorganisationen und die Frage, ab wann diese gesamtösterreichische Bedeutung zuerkannt bekommen. Wir halten die Einstiegshürde von 20 000 Senioren, in zumindest drei Bundesländern organisiert, für viel zu hoch. Wir werden auch diesbezüglich einen Abänderungsantrag einbringen, in dem die-ser Schwellenwert herabgesetzt werden soll. Denn eines muß schon klar sein: Es kann letztendlich nicht jede kleine Seniorenorganisation an Beschlußfassungen beteiligt werden, da sollte man einen Schwellenwert einführen, nicht aber bei der Mittelzuwendung, wo sie natürlich das Ihre beitragen kann. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, daß dieser Schwellenwert herabgesetzt wird, damit ein möglichst breiter Zugang zu der Organisation, die geschaffen werden soll, ermöglicht wird.

Ganz massiv zu kritisieren ist natürlich im wesentlichen § 24. (Staatssekretär Dr. Wittmann nimmt auf der Regierungsbank Platz.  Beifall bei den Freiheitlichen.) Grüß Gott, Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Stadler: Na endlich! Wo waren Sie denn?) Es ist schon traurig, daß Sie den ganzen Tag die gesamte Regierung repräsentieren müssen. Wenn aber auch noch Sie fehlen, dann, muß ich sagen, ist es noch viel trauriger. Aber jetzt sind Sie wieder da.


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