Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 95

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Aus dieser hohen Abgabenquote folgt, daß die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Jänner bis 12. Juni allein für die gierigen ,öffentlichen Hände‘ arbeiten müssen und nur die restliche Zeit des Jahres für sich selbst.

Die Österreicher zahlen heuer um satte 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern und Abgaben als vor drei Jahren. An den Bund allein gehen um 107 Milliarden mehr als 1995, den Rest der zusätzlichen Beute teilen sich Länder und Gemeinden. Da Milliarden schwer vorstellbar sind, sei diese bemerkenswerte Tatsache auch anders formuliert: Die Österreicher zahlen derzeit um rund 30 Prozent mehr an Steuern und Abgaben als vor den Sparpaketen. Um die schlechte Nachricht dreimal und in drei verschiedenen Formen zu verbreiten: ,Jeder erwachsene Österreicher liefert heuer im Schnitt um 25 000 S mehr an die Finanzämter und verwandte Einrichtungen ab als früher‘ (,Salzburger Nachrichten‘, 21. März 1998).

Nach übereinstimmender Expertenmeinung ist die hohe Steuerbelastung eine echte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere für die Beschäftigungssituation. So haben etwa vor kurzem anläßlich der Budgetberatungen 1999 im Budgetausschuß des Nationalrates alle Experten mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß insbesondere der Faktor Arbeit dringend und erheblich steuerlich entlastet werden müsse.

Nur eine erhebliche steuerliche Entlastung der Arbeit kann zu einer wirksamen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen, zumal auch die Zahl der Arbeitslosen im Mai 1998 mit 219 000 Personen einen neuen, in Anbetracht der Jahreszeit besonders besorgniserregenden Höhepunkt erreicht hat und gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 8 000 Personen beziehungsweise 3,7 Prozent angestiegen ist. Die Prognose der Arbeitslosenquote für 1998 wurde dementsprechend von Wifo und IHS von 7,1 Prozent auf 7,2 Prozent korrigiert. Im Jahr 1998 wird es somit wieder einen Arbeitslosenrekord geben.

Die exorbitante und noch ständig steigende steuerliche Belastung der Arbeit wird bewiesen durch nackte Zahlen: Betrug das Lohnsteueraufkommen 1989 noch 88 Milliarden Schilling, so sind im Budget 1999 bereits 198 Milliarden Schilling veranschlagt. Die kalte Progression schmälert die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher in zunehmendem Maße.

Die SPÖVP-Bundesregierung hat auf diese Situation bisher in keiner Weise reagiert. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ihr offenbar gleichgültig, solange nur die Positionen der rot-schwarzen Funktionäre und ihrer Protektionskinder ungefährdet sind. Dies beweist ihr Agieren auf allen Gebieten, auf denen richtungsweisende Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft notwendig sind, wie zum Beispiel:

beim Nationalen Beschäftigungsplan, der eine Aneinanderreihung von vagen Ankündigungen und Vorschlägen enthält, für die vielfach nicht einmal eine budgetäre Bedeckung vorhanden ist,

über die Lehrlingspolitik, die der Bundeskanzler für vollmundige öffentlichkeitswirksame Erklärungen genutzt hat, deren Substanzlosigkeit in den Medien wiederholt erörtert wurden, und die es in Kauf nimmt, daß noch in diesem Sommer tausende Schulabgänger ohne Lehr- und Ausbildungsplatz sein und in Kursen und ,Lehrlingsstiftungen‘ zwischengelagert werden,

bis hin zu den mehrfach angekündigten Export- und Technologieoffensiven, die es bis heute nicht gibt. Die Exporterfolge, die sich nunmehr in den Statistiken widerspiegeln, sind nicht einer solchen Initiative zuzuschreiben, sondern einerseits der Eigeninitiative der jeweiligen Unternehmen und andererseits den realen Aufwertungen von Währungen wichtiger Handelspartner. Hinsichtlich der Technologieoffensive gesteht sogar Bundeskanzler Klima das Scheitern ein: ,In dieser Legislaturperiode sei nichts mehr zu machen‘ (,Die Presse‘, 28. Februar 1998).

Dies ist eine Politik, die die Zukunft Österreichs verschläft!


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