des Xetra-Handelssystems in Erinnerung rufen. Die Oesterreichische Kontrollbank ist Wertpapiersammelstelle – das ist eine dieser Zusatzfunktionen, die die Bank einnimmt – und hat ein eigenes Handelssystem für die österreichische Börse entwickelt, in Auftrag gegeben, das Equos. Nachdem es bekannt war, haben viele gesagt, das ist vielleicht nicht ganz so gut geeignet, wie das von der OeKB propagiert wurde, und es hat sich auch tatsächlich herausgestellt, daß es einige Mängel hatte. Aber man hat ein Jahr lang blockiert, damit man die 70 Millionen Schilling, die das System gekostet hat, nicht einfach in den Rauchfang schreiben muß.
Man hat gewußt, es gibt etwas Besseres, hat weiterentwickelt und hat sich also nicht beirren lassen, bis dann endlich die Deutsche Börse AG gekommen ist und den Vorschlag gemacht hat: Machen wir doch gemeinsam etwas, gehen wir gemeinsam an die osteuropäischen Börsen! – Das hat dann endlich nach langem Hin und Her den Ausschlag gegeben.
Diese 70 Millionen Schilling werden in den Rauchfang geschrieben werden müssen, aber das hätte man auch billiger haben können, Herr Staatssekretär. Man hätte schon im Vorfeld eine andere Entscheidung treffen können, aber nicht nur hinauszögern und wieder hinauszögern. Es geht um Machtinteressen, und das ist der Grund, warum ich der Meinung bin, daß die Großbanken da herausgehören. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir sollten uns Beispiele aus anderen Ländern vor Augen halten und schauen, wie die das machen. Jedes Land hat ein mehr oder weniger gut funktionierendes Kontrollbanksystem. Wir sollten nicht beim alten System haftenbleiben, sondern sollten einmal in neue Kategorien aufbrechen. Wir sollten schauen, wie das die Engländer, wie das die Franzosen machen. Jedes Land operiert mit "soft loans" und gestützten Garantien. Auch wir Österreicher werden das brauchen. Aber ich glaube, es ist wesentlich, daß das im Grunde genommen eine staatliche Funktion bleibt beziehungsweise wieder wird, obwohl ich sicherlich nicht der Verstaatlichung das Wort reden werde – und alles andere gehört in den privaten Bereich ausgegliedert.
Hiebei geht es um vitale nationalökonomische Interessen, um die Durchsetzung von österreichischen Wirtschaftsinteressen im Ausland, und wir müssen uns ein unabhängiges Gremium überlegen, sodaß Kredite ins Ausland wirklich nach sachlichen Kriterien vergeben werden – und nicht willkürlich und nach Gutdünken einiger Großbanken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur laufenden Tagesordnung.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rufe die Dringliche Anfrage 4556/J auf. Diese liegt inzwischen allen Abgeordneten schriftlich vor, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die Steuerbelastung der Österreicherinnen und Österreicher hat einen neuen Rekord erreicht. Die SPÖVP-Bundesregierung kann stolz darauf sein, mit einer im europäischen Durchschnitt äußerst hohen Abgabenquote von 45,7 Prozent im Jahre 1996 (laut Eurostat; EU-Durchschnitt: 42,4 Prozent) Österreich zu einem ausgesprochenen Hochsteuerland mit allen negativen Folgen gemacht zu haben. Während sich im EU-Durchschnitt die Abgabenquote von 40,9 Prozent im Jahr 1989 auf 42,4 Prozent im Jahr 1996 um 1,5 Prozent steigerte, wuchs diese in Österreich um 3,8 Prozent von 41,9 Prozent auf 45,7 Prozent. Auch mit dieser Steigerungsrate liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld.