2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Änderung der Situation veranlassen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Um wie viele Prozentpunkte soll die exorbitant hohe Steuer- und Abgabenquote im Zuge der Steuerreform gesenkt werden?
4. Ist es richtig, daß Sie nicht beabsichtigen, zum 1. Jänner 1999 beziehungsweise 2000 eine Entlastung der Arbeitseinkommen durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer herbeizuführen?
Wenn ja, weshalb nicht und wann beabsichtigen Sie die Durchführung dieser längst überfälligen Maßnahme?
5. Welche konkreten Maßnahmen zur Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs planen Sie?
6. Ist es richtig, daß der Lohn- und Einkommensteuertarif im Zuge einer Steuerreform nur marginal um höchstens 1 bis 2 Prozentpunkte gesenkt werden soll?
Wenn ja, warum ist keine stärkere Entlastung geplant?
7. Können Sie die steigende Belastung der Arbeitnehmereinkommen durch eine enorm wachsende Lohnsteuerquote mit Ihrer Gesinnung als Sozialdemokrat vereinbaren?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, weshalb haben Sie bisher nichts zur Änderung der Situation unternommen?
8. Können Sie ausschließen, daß im Zuge der Steuerreform die Grund- sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht werden?
Wenn nein, warum nicht?
9. Können Sie ausschließen, daß im Zuge der Steuerreform die Mineralölsteuer angehoben wird?
Wenn nein, warum nicht?
10. Können Sie ausschließen, daß im Zuge der Steuerreform eine Erhöhung der Energiesteuer auf Strom und Gas und andere Abgaben beabsichtigt ist?
Wenn nein, warum nicht?
11. Planen Sie im Zuge der Steuerreform eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und eine Besteuerung von Kursgewinnen von Wertpapieren wie in den USA?
12. Ist es richtig, daß Österreich auf EU-Ebene für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Steuerbereich eingetreten ist?
Wenn ja, mit welcher Begründung und ist dies mit dem Koalitionspartner abgesprochen?
13. Welche Haltung haben Sie persönlich in diesem Zusammenhang eingenommen?
14. Welche Bereiche des Steuerrechts sind nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, durch EU-Mehrheitsentscheidungen geregelt und aus dem Verantwortungsbereich der einzelnen Staaten genommen zu werden?
15. Welche Gründe waren dafür maßgebend, das Umsatzsteuergesetz rückwirkend zugunsten der Kreditkarten-Tochter der Bank Austria und des Raiffeisensektors zu ändern, woraus sich zu Lasten des Budgets ein Steuervorteil von mehreren hundert Millionen Schilling ergab?