Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 100

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Es schreibt das European Monetary Institute beispielsweise folgendes: Für Österreich bedeutet dies, daß ab 1999 das Budget ausgeglichen sein muß  davon können Sie, Herr Staatssekretär, nur träumen! , um den Schuldenstand in einer angemessenen Zeit unter 60 Prozent zu drücken. Derzeit weist Österreich jedoch ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent auf. Eine weitere Erhöhung der Steuerlast ist nicht denkbar, da schon die jetzige Steuerlast dem Wirtschaftswachstum abträglich ist.  Das bekommen Sie aus Brüssel beziehungsweise diesmal aus Frankfurt bestätigt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Sie können sich vor den Folgen dieser Politik nicht drücken. Sie sind zu jung, Sie werden die Folgen erleben. Vielleicht wird der Herr Finanzminister schon in Pension sein, ebenso der Herr Wirtschaftsminister. Der Herr Wirtschaftsminister hat vor einigen Tagen ja gesagt: Die Probleme nach 1999 bedrücken mich nicht, das wird schon meinen Nachfolger betreffen.

Sie, Herr Staatssekretär, hätten die Möglichkeit, im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs eine Steuerreform auf internationalem Niveau einzuleiten. Aber was tut die Regierung diebezüglich?  Sie ist eine larmoyante Bittstellerin in Richtung Europa, in Richtung EU-Mitgliedsländer: Bitte erhöht doch eure Steuern, erhöht doch eure Abgaben, wir Österreicher schaffen diesen Wettbewerbsdruck nicht!

Sie weisen auf die Störung des Wettbewerbs hin. Ihr deutscher Kollege Waigel, Herr Staatssekretär, sieht das ganz anders. Das sehen Sie am Beispiel der Petersberger Steuervorschläge, aber auch an Reden Ihres Kollegen in Deutschland aus den letzten Tagen. Er teilt die Sichtweise der Kommission, daß dieser Steuerwettbewerb hinderlich ist, nicht. Er meint folgendes:

Ebenso, wie wir autonom bei der Gestaltung unserer Staatsausgaben sein wollen, brauchen wir Autonomie über die Staatseinnahmen. Ein anderes Europa kann ich, Waigel, mir nicht vorstellen. Die Finanzen und insbesondere die Budgetpolitik müssen auch nach dem Übergang zum Euro in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben. Dafür spricht im übrigen auch der Wettbewerbsgedanke. Ein Wettbewerb der Steuersysteme verdient im Grundsatz weiterhin den Vorzug  hören Sie gut zu!, es heißt: den Vorzug!  gegenüber einer weitreichenden Koordinierung oder Harmonisierung der direkten Steuern.

Herr Staatssekretär! Das ist eine Kampfansage an den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie werden mit einer Steuerharmonisierung nach oben in diesem Wettbewerb nicht bestehen können.

Waigel sagt weiter: Wer glaubt, wir könnten den weltweiten Wettbewerb jenseits der notwendigen ordnungspolitischen Grundprinzipien, für die wir seit jeher international eintreten, mit internationalen Steuerabsprachen begrenzen, wie Oskar Lafontaine  Ihr Kollege!  es immer vorschlägt, wird schnell die negative Antwort der Märkte haben, denn, sagt Waigel, den Wettbewerb zu stoppen, kommt immer teuer: die Steuerzahler, die Verbraucher, die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze trotzdem verschwinden. Das lehrt die Geschichte 200jähriger Marktwirtschaft.  Ich glaube, man kann dazu ... (Abg. Dr. Nowotny: Eine totale Verwechslung!)

Ich weiß, Herr Wirtschaftssprecher, Sie sind da ganz anderer Meinung, aber ich muß Ihnen auch dazu wieder sagen: Ihr Kollege in Deutschland hat am 26. Mai 1998 in Brüssel sehr interessant darüber berichtet, wie die hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen und letztlich auch die hohe Besteuerung im Einkommensbereich dazu führen, daß zusätzliche Arbeitsplätze verlorengehen. Hingegen werden günstige steuerliche Bedingungen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind zu deutschgläubig!)   hören Sie gut zu!, ich weiß, daß Sie anderer Meinung sind  und daraus resultierenden Steuereinnahmen belohnt. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht jeder Deutsche hat recht!)

Ich weiß schon, Sie haben sich zwar stur an die D-Mark angekoppelt, Ihnen war Deutschland immer das Vorbild hinsichtlich Wirtschaftspolitik, aber jetzt, weil es Ihnen nicht gefällt, geben Sie auf den Wettbewerb der Deutschen keine Antwort. Sie geben nämlich deshalb keine Antwort darauf, weil Sie keine wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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