Eine deutliche Nettoentlastung hat Ihnen Waigel noch ins Stammbuch zu schreiben: Der Unternehmer ist Schlüssel zur Freisetzung dynamischer Wachstumskräfte der Wirtschaft, denn eines ist auch klar: Die Einkommensteuer ist noch immer für 90 Prozent der Unternehmen als Unternehmensbesteuerung maßgeblich und nicht die Körperschaftsteuer. Daher können Sie mit Ihrem Argument, unsere Körperschaftsteuer sei zu niedrig, in gar keiner Weise punkten: nicht bei den Klein- und Mittelbetrieben und schon gar nicht hinsichtlich der persönlichen Einkommensteuer.
Daher sage ich Ihnen nochmals: Nehmen Sie unsere Anfrage an den Herrn Finanzminister ernst, Herr Staatssekretär, die wir heute zur Durchführung der Steuerreform eingebracht haben.
Welche Auswirkungen würden sich aus einer aufkommensneutralen Steuerreform auf die Steuer- und Abgabenquote ergeben, wenn wir zuerst Steuerprivilegien, wie Sie sie nennen, in der ersten Etappe streichen, dann wieder ein drittes Belastungspaket machen und nach der Pensionierung des Herrn Finanzministers im Jahr 2001 die Steuerreform durchführen? – So haben wir uns das im Jahre 1996 nicht vorgestellt, und so stellen wir es uns auch heute nicht vor. Das ist auch nicht das, was Ihnen Europa vorgibt. Europa gibt Ihnen einen Steuerwettbewerb nach unten vor, dem Sie sich werden stellen müssen – oder Sie müssen aus der Europäischen Union wieder ausscheiden. Doch das ist das allerletzte, was wir wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär! Dramatisch hingegen finde ich die Verwendung dieser hohen Mittel. Wir haben jetzt eine Explosion des Steueraufkommens, was zu verstehen wäre, wenn Sie mit den hohen Abgabenquoten wenigstens die Pensionen sichern würden – keine Rede davon! –, wenn Sie mit hohen Abgaben wenigstens die Lehrlingsprobleme meistern würden – keine Rede davon! –, wenn Sie mit den hohen Abgaben wenigstens die Forschungs- und Entwicklungsquote auf den europäischen Durchschnitt bringen würden – keine Rede davon! –, wenn Sie mit den hohen Abgabenquoten wenigstens eine Bundesstaatsreform in Angriff nehmen würden, die ja auch Geld kostet – auch davon keine Rede!
Sie, Herr Staatssekretär Ruttenstorfer, haben dazu vor einigen Tagen im Plenum gesagt: Ziel unserer Politik, auch unserer Wirtschaftspolitik, kann es nicht sein, Steuern zu senken – hört, hört!, kann ich da nur sagen –, Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Ihnen ist der Zusammenhang zwischen einer Steuersenkung und dem Schaffen von Arbeitsplätzen noch immer nicht klar geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber mich wundert das nicht, Herr Staatssekretär. Als Sie den Euro propagiert haben, haben Sie gesagt, der Euro garantiere Wirtschaftswachstum. Diese Verwechslung ist so ähnlich wie jene Verwechslung, die Sie tragischerweise bei einem viel wichtigeren Thema, nämlich dem Thema der Steuersenkung und Arbeitsplatzschaffung, machten. Sie hätten damals sagen müssen: Wirtschaftswachstum sichert Euro! Aber Ihnen ist es leider nicht gegeben, das Pferd einmal von der richtigen Seite aufzuzäumen.
Auch da, Herr Staatssekretär, zäumen Sie das Pferd von der falschen Seite auf. Zwei Sparpakete waren ein gelungener Piratenstreich, das gebe ich zu: Zahlen tun die kleinen Leute. Dienstwagen unbeschränkter Größe fahren auch weiterhin steuerfrei – aber nur im öffentlichen Bereich, im privaten natürlich nicht! Ich glaube daher, daß es die Steuergeschenke in Wirklichkeit nur für Regierungstreue gibt und nicht für Private, frei nach dem Motto: Der Wirtschaft Vorauszahlungen aufbrummen, der Partei Nachlässe gewähren, der Wirtschaft Verlustvorträge aufsetzen, der Bank Austria rückwirkend Hunderte Millionen Schilling an Steuergeschenken über eine nachträgliche Änderung der Vorsteuerabzugsfähigkeit bei der Firma VISA-Kreditkarten zu machen. Die Bank Austria braucht das ja dringend, damit die Printmedien ausreichend Einschaltungen bekommen, wobei die Parteien und die Parteiwerbung nicht zu kurz kommen, soweit das Auge reicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber was soll’s! Steuermittel werden ja auch für die Presseförderung in jedem nur erdenklichen Umfang gewährt. Da kann man gut mitreden, frei nach dem Motto: Wes Brot ich aß, des Lied ich sang! Das sind alles Steuermittel, die meiner Meinung nach widerrechtlich – auch gegen EU-Recht – verwendet werden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)