Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 102

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Da bleibt nur wenig Geld zur Bezahlung vorgelebter politischer Kultur, die Sie gerade in diesen Tagen so häufig einfordern. Ich denke an den WEB-Skandal in Salzburg und wer da aller zum Zahlen kam. Ich denke an den "Konsum", als die Genossen leer ausgegangen sind und die Gewerkschaft es nicht einmal für richtig befunden hat, zumindest ihre BAWAG-Beteiligung dafür einzusetzen. Das ist die politische Kultur, die Sie uns vorleben! Da könnten Sie sich ein Beispiel nehmen an den Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Abg. Schwemlein: Sie brauchen nicht so weit zurückzudenken! Es genügt der Rosenstingl!)

Ich weiß schon, daß Sie das nicht wollen. Sie wollen keine Mitverantwortung tragen, so wie es unsere Funktionäre in Niederösterreich tun, die mit ihren persönlichen Einkommen mithelfen werden, uns aus dieser kriminellen Misere herauszuhelfen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, daß Sie diese Solidarität nicht aufbringen. Wir haben zum Unterschied von Ihnen nicht das Spielkapital von roten und schwarzen Kammern und sonstigen Genossenschaften, mit dem man natürlich trefflich spielen kann.

Die Milchgenossenschaft verzeichnet allerdings noch immer Verluste in dreistelliger Millionenhöhe, Herr Klubobmann. Einkaufsgesellschaften werden jedoch von Mitarbeitern der Genossenschaft NÖM in Deutschland mit Provisionen versorgt, während gleichzeitig die schwarzen Genossenschafter der NÖM leer ausgehen. Das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen, und das werden die Genossen Landwirte Ihnen irgendwann einmal heimzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Ihre Genossenschaft war ja besonders erfolgreich! Da sitzen ein paar im Häfen deswegen! Ihre Genossenschafter sitzen im Häfen!)

Sie brauchen gar nicht groß zu reden! Denken Sie an die roten Genossenschaften, an die Kickbacks im Sozialbau! Beschäftigen Sie sich einmal mit den Kickbacks im Sozialbau! 15prozentige Provisionszahlungen von Versicherungen an die Sozialbau gehen in Ihre Gesellschaften hinein, Skontozahlungen gehen nicht an den Letztbegünstigten, sondern letztlich an einen Dritten: So wird die Wohnbauförderung verwendet! Das ist es, was Sie machen! Ihre roten Genossenschaften sind nämlich einen Dreck besser als die schwarzen Genossenschaften im Milchwirtschaftssektor! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die kleinen Häuslbauer werden sich schon ihren Reim darauf machen, wenn bekannt wird, wofür die Mittel aus Provisionszahlungen von Versicherungen, aus Skontozahlungen von Lieferanten verwendet werden. Das sind alles Dinge, die Sie eins nach dem anderen nachgewiesen bekommen werden! (Abg. Marizzi: Versprechen Sie nichts! Das ist bei Ihnen sehr teuer!)

Herr Staatssekretär! Ich kann Ihnen dazu abschließend nur folgendes sagen: Sperren Sie den proporzmäßig abgesicherten Privilegienstadl zu, der vor Steuergeldern nicht haltmacht  egal, ob es die ÖVP ist oder der Bank-Austria-Bereich der Sozialisten! Senken Sie die Steuern, Herr Staatssekretär, anstatt Steuergeschenke an Regierungsnahe zu vergeben und zu verteilen!  Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer zu Wort gemeldet.  Bitte.

15.15

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! In Beantwortung der gegenständlichen Dringlichen Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen möchte ich einleitend festhalten, daß es keinen seriösen empirischen Beweis gibt, daß Steuerquote und Wirtschaftsleistung, sei es nun insgesamt oder pro Kopf, in einem statistisch signifikanten Zusammenhang stehen.

Wir alle wissen, daß es innerhalb der Europäischen Union sogenannte Hochsteuerländer mit hohem Pro-Kopf-Einkommen gibt, wie Belgien, Dänemark und Schweden  das wird ja niemand


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