Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es erhält zunächst der erstgenannte Anfragesteller das Wort, und dann werden wir eine Debatte darüber abführen.Eingebracht hat die Anfrage Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Ich erteile ihm daher das Wort.
15.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als wir Freiheitlichen im November 1986 eine Dringliche Anfrage zum Thema "Steuern senken – Arbeit schaffen" hier eingebracht haben, habe ich mir noch nicht recht vorstellen können, wie die beiden Regierungsparteien mit unseren Anregungen umgehen werden. (Rufe bei der SPÖ: 1986?) 1996 haben wir diese Dringliche Anfrage gestellt, am 11. November. Kollege Marizzi, da haben Sie wieder geschlafen. Lassen Sie sich ein bißchen up to date bringen. (Abg. Marizzi: Sie haben "1986" gesagt!)Sie hätten besser studieren sollen, wie man Arbeit durch Steuersenkung schafft. Das haben Sie leider überhaupt nicht ernst genommen. Die ÖVP hat das Steuersenken schon ernst genommen. Sie ist einfach hergegangen und hat sich selber gleich einmal eine Steuerschuld in der Höhe von 1 Million Schilling nachgelassen. Sie hat sogar die Forderung der Freiheitlichen übertroffen, indem sie sich gleich einmal 1 Million Schilling an Steuer nachgelassen hat. – Meine Herren von der ÖVP! So haben wir Freiheitlichen die Steuersenkung bitte nicht gemeint! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber die Sozialisten haben sich zum Thema "Arbeitsplätze schaffen" auch nicht lumpen lassen und haben ein ganz eigenes System entwickelt: Sie haben den Sekretären der Bundeskanzler jeweils einen Job verschafft: dem Herrn Rudolf Scholten in der Kontrollbank, damit er dort den schwarzen Attems beaufsichtigt, und den Marc Hall, Herr Staatssekretär, haben wir auch gebraucht wie der Hunger den Durst im Vorstand der OMV. (Abg. Dr. Nowotny: Ein exzellenter Fachmann!) Dafür wurden Tausende Mitarbeiter abgebaut.
Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der Forderungen der Freiheitlichen zum Thema "Steuern senken" haben wir uns anders vorgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wundert mich nicht, daß die Lohnsteuerreform nicht kommt, obwohl im Jahre 1997 ein Lohnsteueraufkommen von nahezu 100 Milliarden Schilling zusätzlich vorhanden war. Aber damit sind Sie nicht vielleicht die kalte Progression angegangen, das haben Sie nicht gemacht. Die soziale Kälte gegenüber der kalten Progression läßt sich am besten an den Augen des Herrn Finanzministers ablesen: Bei dieser Steuersituation leuchten die Augen nur, wenn es um den geschützten Bereich geht.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Es gibt immer mehr Sozialhilfeempfänger in Österreich, und Herr Finanzminister Edlinger sagt dazu – O-Ton –: Wir stehen im internationalen Wettbewerb so gut da wie nie zuvor! Ich glaube, daß er dabei primär an seine eigene Pension, die im Wettbewerb mit den europäischen Finanzministern eine einsame Höhe hat, wie wir unlängst in der EU erfragen konnten, denkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Aber Herr Prinzhorn! Das ist ja die gleiche Rede! Die haben Sie schon einmal gehalten!)
Meine Damen und Herren! Im OECD-Bericht wird das ganz anders dargestellt. Die Wettbewerbssituation im Steuersektor in Österreich ist so, daß wir eine weit über dem EU-Durchschnitt liegende Steuer- und Abgabenquote haben. Ein permanenter Abstieg hinsichtlich unserer Wettbewerbssituation wird im OECD-Bericht, aber auch in den IMD-Vergleichen festgestellt. Österreich befindet sich trotz Hochkonjunktur, trotz 2,5 und 3 Prozent Wachstum in der Situation, daß die Arbeitslosen immer mehr werden, die Frühpensionisten immer mehr werden, das Budgetdefizit unverändert hoch bleibt, obwohl die Zinslast auf unsere Schulden so niedrig ist wie nie zuvor, und zwar aufgrund der niedrigen Zinsen und leider nicht aufgrund der geringen Schulden, und ich frage mich daher: Wie soll es damit im Wettbewerb der Steuern in Europa weitergehen?