Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 104

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Die einnahmenseitigen Maßnahmen des Sparpakets haben selbstverständlich zu einer Erhöhung der Steuerquote geführt. Die Bundesregierung hat auch nie ein Hehl daraus gemacht, daß etwa ein Drittel des damaligen Konsolidierungszieles von zirka 100 Milliarden Schilling im Hinblick auf das Bundesbudget durch höhere Einnahmen zu erreichen sei. Die von der FPÖ angestellten Rechnungen zeigen eigentlich, daß die steuerlichen Auswirkungen des Sparpaketes eher geringer sind.

Nun zu den konkreten Einzelfragen.

Zur Frage 1, die da lautet: Teilen Sie die Auffassung, daß sich die in den letzten Jahren erheblich zugenommene Steuerbelastung der Österreicherinnen und Österreicher für den Wirtschaftsstandort Österreich negativ auswirkt?:

Nein! Ich kann mich dieser, in der Frage vertretenen Auffassung nicht anschließen.

Zur Frage 2:

Die geringfügige Erhöhung der Abgabenquote führte zu einer Verbesserung der Budgetsituation, keineswegs  und die Daten beweisen dies  zu einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich  insbesondere wenn man bedenkt, daß in anderen europäischen Ländern ein wesentlich restriktiverer Budgetkurs als in Österreich eingeschlagen wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 3:

Solange die Steuerreformkommission keine Empfehlungen für die nächste Steuerreform vorgelegt hat und damit zumindest die Eckwerte dieser Steuerreform feststehen, wäre jede Annahme über eine etwaige Änderung der Abgabenquote Spekulation. Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich diese Frage nicht konkret beantworte.

Zur Frage 4, die da lautet: Ist es richtig, daß Sie nicht beabsichtigen, zum 1. Jänner 1999 beziehungsweise 2000 eine Entlastung der Arbeitseinkommen durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer herbeizuführen?:

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat schon mehrmals in diesem Hohen Hause  ich darf nochmals darauf verweisen  darauf hingewiesen, daß es beabsichtigt ist, die Steuerreform mit 1. Jänner 2000 durchzuführen. Ich glaube, daß dies schon des öfteren klargestellt worden ist.

Zu Frage 5, die da lautet: Welche konkreten Maßnahmen zur Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs planen Sie?:

Zum jetzigen Zeitpunkt, also vor der Veröffentlichung eines Zwischenberichtes der Steuerreformkommission können konkrete Maßnahmen nicht erörtert werden, weil das ein Vorgriff auf die Ergebnisse der Beratungen dieser Kommission wäre.

Zu Frage 6:

Die Steuerreformkommission soll ohne Einflußnahme von außen Vorschläge für eine Steuerreform erarbeiten. Eine Prognose über die Höhe der steuerlichen Entlastung wäre ein ungerechtfertigter Vorgriff auf die Ergebnisse der Beratungen.

Zu Frage 7:

Eine hohe Lohnsteuerquote läßt auf eine hohe Quote unselbständig Erwerbstätiger und auf eine geringe Arbeitslosenzahl schließen, was mit der Gesinnung als Sozialdemokrat zweifellos vereinbar ist. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Lukesch: Nicht nur!)


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