Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.15.41
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Hohes Haus! Ich möchte mich Fragen der Steuerpolitik zuwenden, die eigentlich der wesentliche Punkt dieser Dringlichen Anfrage ist, wobei ich sagen muß, daß diese Anfrage ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis ist: Am Dienstag gab es zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde, heute, am Donnerstag, gibt es dazu eine Dringliche Anfrage. Das Thema ist das gleiche, nur die Redner haben ein bißchen gewechselt. Ob das ein Vorteil war, weiß ich nicht. Auf jeden Fall: Sehr einfallsreich war das Ganze nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Es gibt einen Ausspruch von Winston Churchill, der einmal gesagt hat: Wenn einem Politiker nichts mehr einfällt, verlangt er eine Steuersenkung. – Offensichtlich haben Sie sich in diesem Sinne Churchill zum Vorbild genommen. Sehr viel ist Ihnen dazu auch nicht eingefallen. Mir ist allerdings wichtig, folgendes klarzustellen – und das ist der Punkt, um den die Debatte eigentlich auch gehen soll –: Es ist für uns als Regierungsparteien, es ist für den Herrn Staatssekretär beziehungsweise für den Herrn Finanzminister überhaupt keine Frage, daß es eine Steuerreform geben wird. Selbstverständlich wird es eine Steuerreform geben. Das haben wir bereits vielfach klargestellt und ist auch jetzt wieder klargestellt worden.
Es geht vielmehr um die Frage: Wird es eine seriöse Steuerreform sein, eine Steuerreform, die von Verantwortung getragen ist, eine Steuerreform, die hält, und eine Steuerreform, die es nicht notwendig macht, nach zwei Jahren wieder die Notbremse zu ziehen? – Das ist unser Anliegen!
Natürlich sind wir für eine Steuerreform, wir sind aber für eine von Seriosität und Verantwortung getragene Steuerreform, für eine Steuerreform, die jenen eine Entlastung bringt, die sie wirklich brauchen, für eine Steuerreform, die nicht die Gefahr mit sich bringt, öffentliche Leistungen einschränken zu müssen, und für eine Steuerreform, die nicht auf Kosten der sozial Schwachen geht. Das ist die Steuerreform, die wir anstreben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist sicher richtig und wichtig, über Steuern zu sprechen, es ist aber auch wichtig – und das haben Sie ein bißchen, wenn auch nicht ganz so erfolgreich, in Ihrer Dringlichen Anfrage versucht –, die Frage der Besteuerung in einen Gesamtzusammenhang zu bringen. Es zählen eben auch alle anderen ökonomischen Faktoren. Zum Beispiel stellt sich die Frage: Wie entwickeln sich die Einkommen? – Wir werden heuer in Österreich erfreulicherweise eine Wachstumsrate von voraussichtlich 3 Prozent verzeichnen können, was heißt, daß wir eine sehr positive Einkommensentwicklung haben werden. Selbst wenn es in Asien Krisenzeichen gibt, dürfte es so sein, daß Europa und auch Österreich davon erfreulicherweise nicht berührt werden.
Es stellt sich auch die Frage, wie sich die sozialen Leistungen in unserem Land entwickeln werden. Auch diesbezüglich haben wir in Österreich gezeigt, daß wir das bisherige Niveau aufrechterhalten konnten und daß es – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten – bei uns sozialen Frieden und soziale Stabilität gibt. Letztlich fragt man sich natürlich auch, wie sich die Beschäftigung entwickeln wird. Da ist eben nicht zu leugnen, daß Österreich mit einer Arbeitslosenrate von 4,3 Prozent wesentlich bessere Werte aufweist als andere Staaten, auch wesentlich bessere Werte als viele Staaten, die Sie immer hier angeführt haben.
Am Dienstag hat mir Ihr Parteivorsitzender eine Studie beziehungsweise eine Empfehlung von Finnland darüber gezeigt, was alles Wunderschönes dort gemacht wird. Ich darf Sie darauf hinweisen: Dieses Ihr Vorbildland hat eine Arbeitslosenrate von 13,4 Prozent. Ein weiteres Land, das Sie genannt haben, nämlich Spanien, hat eine Arbeitslosenrate von 18 Prozent. Selbst die Niederlande, die hier immer wieder zum Vorbild genommen werden, halten sich mit einer Arbeitslosenrate von 5,1 Prozent nach wie vor deutlich über Österreich, obwohl sie einen großen Anteil, und zwar fast 40 Prozent, Teilzeitbeschäftigte haben. Das können sicherlich keine Vorbilder für Österreich sein. Ich glaube, da können wir stolz auf unsere eigenen Leistungen verweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)