Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 111

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daß die Finanzierung öffentlicher Leistungen nicht nur zu Lasten des Faktors Arbeit geht, sondern dabei auch der Faktor Kapital entsprechend einbezogen wird. Dafür müßten eigentlich auch Sie stimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt. Es ist natürlich richtig, daß wir in Österreich und auch andere Staaten eine hohe Belastung, eine vergleichsweise stärkere Belastung des Faktors Arbeit haben. Daher spricht vieles dafür, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten. Ich möchte allerdings davor warnen, diese Entlastung zu diskutieren, ohne sich dabei auch zu überlegen, wie man deren Finanzierung bewältigt beziehungsweise was auf der Ausgabenseite zu geschehen hat. Auch dafür gibt es ein sehr deutliches empirisches Beispiel:

In der Bundesrepublik Deutschland wurde, wie Sie wissen, sozusagen als Ausfluß dieser Diskussion die Lohnsummensteuer abgeschafft. Man hat gemeint, man würde damit zusätzlich Arbeit schaffen. Inzwischen gibt es Studien, die zeigen, daß genau das Gegenteil eingetreten ist, und zwar deshalb, weil die Lohnsummensteuer dort wie bei uns eine Steuer ist, die den Gemeinden zugute kommt. Die Gemeinden sind zwar zum Teil durch einen Umsatzsteueranteil entlastet worden, jedoch nicht eins zu eins, aber die Folge war, daß die Gemeinden ihre kommunalen Investitionen einschränken mußten, als weitere Folge ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgegangen und insgesamt die Beschäftigungslage in Deutschland nicht besser, sondern schlechter geworden. (Abg. Mag. Stadler: 100 Prozent Steuern! 100 Prozent Arbeitsplätze!) Das zeigt sehr deutlich, daß man bei Vorschlägen für eine Entlastung des Faktors Arbeit sehr genau acht geben muß, wie das zu finanzieren ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das glaube ich auch!)

Herr Kollege! Es ist einfach gefährlich, Vorschläge zu machen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Nowotny! Es tut mir leid, die Lampe scheint einen Defekt zu haben. Ihre Redezeit beträgt nur noch 10 Sekunden.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich habe mich schon gewundert, wie lange Sie mir Redezeit gönnen. Aber diesen einen Satz möchte ich noch zu Ende sagen.

Es ist gefährlich, Steuerreformen durchzuführen, ohne dabei zu berücksichtigen, wie sich das nicht nur auf den Bund, sondern auch auf die Länder und Gemeinden auswirkt. Wir werden nur eine solche Steuerreform machen, die gesunde und vernünftige Finanzen sowohl für die Länder als auch für die Gemeinden sichert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind wir den Gemeinden und Ländern schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

15.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwimmer.  Bitte.

15.52

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe in meiner Tätigkeit hier im Haus eines gelernt: Wenn von den Abgeordneten der nunmehrigen "Gesellschaft mit sehr beschränkter Haftung"  oder sollte man eher sagen: Vertragsbediensteten dieser Gesellschaft (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ)   bestimmte Reizwörter verwendet werden, muß man das sehr ernst nehmen. Sie haben meistens einen anderen Hintergrund, als es hier dargestellt wird.

Die Leute, die damit zu tun gehabt haben, haben sich unter den Wohnbaugenossenschaften mit den schönen Namen "Holiday Home", "Freies Wohnen", "Freie Zukunft", die da im Dunstkreis der FPÖ entstanden sind, offensichtlich etwas anderes vorgestellt, als dann herausgekommen ist. Wenn die Vertragsbediensteten dieser "Gesellschaft mit sehr beschränkter Haftung" über Wohnbaugenossenschaften (Zwischenruf bei den Freiheitlichen)   danke für das Stichwort!  und von angeblichen Unzulänglichkeiten reden, dann wollen sie vor allem davon ablenken, was im eigenen Bereich passiert. Es ist nämlich die gemeinnützige Genossenschaft "Freies Woh


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