Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 112

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

nen", die Sie gegründet haben, eine Karikatur dessen, was Sie anderen unterstellen und vorwerfen wollen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Weil sie so klein ist, deshalb!)

Danke für das Stichwort, Herr Prinzhorn: "weil sie so klein ist"! Weil sie klein ist, hat sie es gleich zustande gebracht, ihr Grundkapital zu verwirtschaften, sodaß überhaupt nichts mehr da ist. Man sagt, sie sei insolvenzgefährdet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist zwar nur sehr klein, sie hat es aber trotzdem geschafft, gleich überhöhte Honorare an den Steuerberater zu schreiben, die sie nicht bezahlen und extra verrechnen dürfte. Das hat die kleine Genossenschaft "Freies Wohnen" sofort geschafft.

Diese kleine Genossenschaft hat es sofort geschafft, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu verletzen, das jede Verbindung mit Baugesellschaften verbietet. Aber die FPÖ hat dort gleich einmal einen bereits wegen Betrugs verurteilten Baumeister, der zu 25 Prozent beteiligt ist, als Geschäftsführer eingesetzt.  So geht das bei der FPÖ!

Dann lösen Sie die Probleme; ich habe auch das genau registriert. Sie haben öffentlich erklärt, jetzt würden Sie "nachschießen" und dann mit einem kleinen Gewinn die Genossenschaft verkaufen. Sie kündigen damit gleich öffentlich einen Gesetzesbruch an, weil Sie Anteile an einer gemeinnützigen Bauvereinigung ausschließlich zum Nominalwert verkaufen dürfen. Wenn Sie einen Gewinn machen wollen, dann haben Sie offensichtlich irgendeine Linke im Sinne. Anders geht das nämlich überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.  Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie reden von einem Einzelfall  nur um Ihre Semantik weiter zu beleuchten , und dann stellt sich heraus, daß bei diesem "Einzelfall" noch neben Rosenstingl der Gratzer, der Rambossek, der Dinhopel, der Schimanek und wie sie alle noch heißen, dranhängen. Niemand hat etwas davon gewußt!  Natürlich haben Sie es gewußt. Auch der Herr Stadler hat es im November bei der berühmten Sitzung erfahren. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!) Alle haben erfahren, daß beim Rosenstingl etwas nicht stimmt. Alle haben es zugedeckt.

Ich habe heute Ihren Zwischenrufen sehr genau zugehört. Kollegin Aumayr sagte: Nach den Wahlen werden wir lachen!  Das wissen wir schon. Sie haben nach den niederösterreichischen Wahlen gelacht, daß Sie es bis zu den Wahlen zudecken konnten. Sie haben es zwar gewußt, aber Sie haben die Wähler an der Nase herumgeführt.  "Er hat euch nie belogen!" ist plakatiert worden. Wir wissen alle, was wir davon zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Würden Sie diesen Slogan für sich in Anspruch nehmen?)   Ja (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), aber ich bin nicht so arrogant, es zu plakatieren. Das ist der Unterschied! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann reden Sie von Steuerrekord und von Steuergeschenken. Ich habe mir in aller Eile nur eine kleine Dokumentation von FPÖ-Steuergeschichten ausdrucken lassen. Es dürfte nur ein Auszug sein. Herr Böhacker sagte uns hier, was er in seiner langjährigen Geschichte als Wirtschaftstreuhänder alles nicht erlebt hat. Haben Sie in Ihrer Geschichte und in Ihrer Praxis als Wirtschaftstreuhänder erlebt, daß man ein Gut im Wert von geschätzten 140 bis 160 Millionen Schilling geschenkt bekommt (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), daß bei der Schenkungssteuererklärung dem Einheitswert des Gutes entsprechende Belastungen entgegenstehen  Moment, warten Sie, Herr Böhacker, ich frage Sie schon noch etwas! : das Jagdrecht, Holzdeputat und das Fruchtgenußrecht, das lebenslängliche Fruchtgenußrecht für einen anderen? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. )

Sie wissen als Steuerberater  das wissen auch andere hier im Haus, zum Beispiel Juristen , daß, wenn ein anderer das Fruchtgenußrecht hat, man überhaupt nichts mehr von dem Gut hat. Steuerlich ergibt das dann einen Wert von "heißen" 1 400 S; dafür zahlt man die Schenkungssteuer. Mir ist ein solcher Fall zwar auch noch nie untergekommen, aber ich nehme nun einmal an, es sei bis dahin mit rechten Dingen zugegangen. (Abg. Böhacker: Unterstellen Sie dem Gebührenamt, daß sie falsch bemessen haben?)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite