Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 113

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Nein! Haben Sie mir nicht zugehört?  Ich nehme an, daß bis dahin alles mit rechten Dingen zugegangen ist, Herr Böhacker. Doch jetzt kommt die Steuererklärung des Beschenkten. Ein anderer hat das Fruchtgenußrecht, er hat selber eigentlich nichts damit zu tun. In der Steuererklärung  und das wird auch anerkannt; ist Ihnen das schon einmal untergekommen?  werden die Verluste aus diesem Betrieb, bei welchem das Fruchtgenußrecht ein anderer hat (Abg. Böhacker: Das ist ja wieder etwas anderes!), vom Politikereinkommen abgesetzt. (Abg. Böhacker: Na geh, das sind ja zwei Paar Schuhe!) Wie geht das zu? Wann ist Ihnen solches jemals in Ihrer Praxis untergekommen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Böhacker: Der kennt sich wirklich nicht aus!)

Weil Sie von Steuergeschenken und von Steuerhinterziehungen reden, nun ein weiteres Beispiel aus dieser kleinen Dokumentation: In den anderen Parteien, die hier im Hause sitzen  ich glaube, ich kann in diesem Fall wirklich für alle anderen Parteien sprechen , sind keine Funktionäre, die wegen ihrer Tätigkeit für die Partei  ich rede nicht von einem Privatfall!  in einem Finanzstrafverfahren rechtskräftig verurteilt worden sind, wie das einem Klubobmann der FPÖ in der Steiermark wegen Hinterziehung von Steuern und Abgaben in Millionenhöhe passiert ist.

Auch der Landesparteisekretär ist in diesem Zusammenhang gleich wegen Fälschung eines Beweismittels rechtskräftig verurteilt worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch in der Steiermark?)   Alles nur Einzelfälle, alles nur Einzelfälle! (Abg. Schwarzenberger: Alles "blauer Dunst"!)

Man hat sich jahrelang Zinsen erspart. Die FPÖ-Bundesparteileitung hat im Jahre 1988 über 3 Millionen Schilling Steuern nachzahlen müssen, die sie zwischen 1978 und 1988 weder deklariert noch abgeliefert hat. In der Steiermark sind auch gleich noch einmal 2,2 Millionen für die FPÖ übriggeblieben.  Das sind Steuerrekorde. Da haben Sie völlig recht. (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen sie wenigstens! Wir zahlen unsere Steuern! Sie zahlen sie nicht!) Sie haben versucht, Steuern zu hinterziehen, sonst wäre es ja zu keiner Verurteilung gekommen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Böhacker: Herr Kollege, seien Sie vorsichtig mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung! Das ist eine unerträgliche Unterstellung! Das ist ja unwahrscheinlich!) Schauen Sie, das ist doch offensichtlich! Da wurde rechtskräftig verurteilt! Rechtskräftig!

Ich rede nicht von einem Privatfall, darum erwähne ich dessen Namen auch gar nicht, sondern da geht es um die FPÖ, die ihre Steuern nicht zahlen wollte (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen unsere Steuern wenigstens, Sie kassieren nur!), weshalb jemand rechtskräftig in einem Finanzstrafverfahren verurteilt worden ist. Das ist ganz eindeutig. (Abg. Mag. Stadler: Von zahlen kann bei Ihnen nicht die Rede sein! Sie haben immer nur die Hände offen nach allen Seiten! Sie halten immer nur die Hände auf!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die restliche Redezeit beträgt noch 1 Minute.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Darum ist es auch ganz interessant, daß der Herr Prinzhorn vom Reservebankerl hier als Ersatzmann reden muß, denn ansonsten hätten zu diesem Thema ja die berühmten Abgeordneten der FPÖ gesprochen. Mag. Schreiner  nicht mehr da!  hätte über die Steuerbelastung gesprochen, und über angebliche Steuergeschenke an die ÖVP hätte natürlich der Aufdecker gesprochen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein Fall für zwei. Originalplakat aus dem Bezirk Mödling: "Der Aufdecker, Abgeordneter zum Nationalrat Peter Rosenstingl". Der hätte darüber gesprochen, jetzt mußte Herr Prinzhorn für ihn einspringen. (Abg. Mag. Stadler: Der hat sich selbst aufgedeckt!)

Herr Dr. Krüger, weil Sie vom Zudecken reden: Auf solche Aufdecker können wir verzichten. (Abg. Mag. Stadler: Wir auch!  Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir auch!) Dem Beispiel der FPÖ werden wir nicht folgen, das kann ich Ihnen hier versprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kann hier ganz klar sagen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Wir werden für eine ordentliche Steuerreform eintreten, die tatsächlich die wirklich Fleißigen und Tüchtigen entlastet.


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