Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 114

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Die ÖVP hat ihre Steuern und Abgaben auf Heller und Pfennig bezahlt. (Abg. Mag. Stadler: Aber woher denn! Aber woher denn!) Daß das ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit, bitte!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Daß das Verfahren länger gedauert hat, lag nicht an uns, wir haben sogar eine Säumnisbeschwerde erhoben. Wir haben unsere Steuern eindeutig bezahlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Vielen Dank für die Dringliche! Das ist eine gute Gelegenheit, das alles hier zu sagen!)

16.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Peter   der sich an der Lampe am Rednerpult zu schaffen macht : Vielleicht ist die Birne ausgebrannt, Herr Präsident!) Das ist Sachbeschädigung, was Sie da treiben! (Heiterkeit.)

16.04

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte hier so verfolge, komme ich mir als Bürger, der seine Steuern zahlt, wie der letzte Trottel vor. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der sie noch zur Gänze bezahlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.  Abg. Mag. Mühlbachler: Ordnungsruf!) Mich selbst darf ich so bezeichnen. Das ist erlaubt, ja? (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie die Steuererklärung 1997 schon gemacht?) Ja, habe ich schon gemacht. Leider! Darum bekomme ich ja die Vorschreibung.

Herr Staatssekretär! Sie haben recht: Österreich ist das viertreichste Land Europas, und Sie sind stolz darauf, ich bin stolz darauf, wir alle sind stolz darauf. Gott sei Dank ist das so! Nur ist dieses Land offensichtlich so weit und breit und schön und groß, daß es zwei ganz unterschiedliche Welten gibt: Da gibt es die Welt des erfolgreichen Managers der Großindustrie Ruttenstorfer, der jetzt Staatssekretär geworden ist, und da gibt es die Welt des Kleingewerbetreibenden Helmut Peter, der einfach offensichtlich eine ganz andere Wirklichkeit feststellt. (Heiterkeit.)

Auf die Frage, die Ihnen Prinzhorn stellt, ob die gestiegene Steuerbelastung für den Wirtschaftsstandort Österreich negativ ist, haben Sie schlicht und ergreifend mit Nein geantwortet.  Sie müssen wirklich in einer anderen Welt leben!

Es  ist  doch  wohl  offensichtlich so,  daß  die  Unternehmungen  Österreichs  gemeinsam unter einem Kostendruck stehen  vor allem in den neunziger Jahren, vor allem seit den Sparpakten , der sich unerhört gesteigert hat, weshalb sie nicht wissen, welche Kunden, welche Märkte sie finden, die bereit sind, diese Kostensteigerung zu bezahlen. Darauf, daß Sie in der Industrie Gott sei Dank erfolgreich sind, sind wir stolz, das finde ich hervorragend, aber die Dienstleistungsbetriebe, das kleine Gewerbe, die Klein- und Mittelbetriebe, die diese Preise nicht so leicht weitergeben können, deren Märkte nicht bereit sind, diese Preise zu honorieren, wissen nicht, wie sie mit Kosten und Preisen zurechtkommen können.

Herr Staatssekretär! Sie haben natürlich recht, daß so gesehen Steuerquote und Wirtschaftsleistungen im Vergleich, den Sie gebracht haben, keine negative Korrelation haben, aber Steuerquote und Wachstum haben eine solch negative Korrelation. Die Staaten, die Nowotny in seinen sehr selektiven Vergleichen, die er immer anstellt, genannt hat, sind Staaten, die ein sehr hohes Wirtschaftswachstum haben und die sich seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union in einem unerhörten Aufholwettbewerb befinden. Natürlich haben sie ein Problem mit der Arbeitslosigkeit  Spanien, Portugal zum Beispiel , aber das Wirtschaftswachstum dieser Staaten liegt seit der Erweiterung der Europäischen Union um eben diese Staaten um 4, 5 Prozent höher als das in Österreich; momentan hat sich dieser Wachstumsvorsprung auf 2, 2,5 Prozent reduziert.

Ich meine daher, daß die Steuer- und Abgabenquote langfristig natürlich einen sehr wesentlichen Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Wachstumsperspektiven eines Landes hat, denn die staatlichen Einnahmen, die Sie mit der Steuer- und Abgabenquote erzielen,


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