Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 115

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haben ja, soweit Sie sie nicht als Transfers weitergeben, offensichtlich einen geringeren Multiplikator, als wenn das Geld in der Privatwirtschaft als privater Konsum, als Nachfrage in der Wirtschaft vorhanden ist und daher viel höhere Beschäftigungs- und Wachstumsmultiplikatoren hat.

Also so einfach, meine ich, können Sie es sich, wenn Sie eine faire Diskussion führen wollen, nicht machen, daß Sie das einfach vom Tisch wischen und sagen, die Steuer- und Abgabenquote spielt keine Rolle.

Einverstanden! Warum erhöhen Sie sie dann nicht auf 50 Prozent, wenn es sowieso keine Rolle spielt? Darf es ein bißchen mehr sein? 51? Wo ist die Grenze? Warum, Herr Staatssekretär, probieren denn alle anderen Staaten, die schon weit über 50 Prozent waren, davon wegzukommen? Schweden, Finnland wurden genannt. Sie tun alles, was sie können, um von dieser hohen Steuer- und Abgabenquote herunterzukommen und auf diese Weise wieder mehr Kaufkraft in der Bevölkerung und damit höhere Multiplikatoren zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft zu haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Staatssekretär! Wenn die Opposition Sie fragt, was mit der Steuerreform ist, und Sie lapidar mit einem Hinweis auf die Kommission antworten, dann werden Sie sich gefallen lassen müssen, daß bei jeder Plenarsitzung wieder irgendeine Form von parlamentarischem Instrument ergriffen wird, um endlich einmal sicherzustellen, daß dieses Hohe Haus über die Pläne der Bundesregierung informiert wird, darüber, wie sie die Steuerlandschaft Österreichs gestalten will. Sie können doch nicht glauben, nur weil Sie eine Zweidrittelmehrheit haben, können Sie die Opposition in diesem Haus dumm sterben lassen, und wir als Eure Majestät gehorsame Opposition lassen uns das auch noch gefallen! Ja glauben Sie das wirklich?

Sie werden sich wohl der Mühe unterziehen müssen, hier in diesem Haus ehebaldigst Vorschläge zu unterbreiten, die Diskussion im Finanzausschuß zu beginnen und auch die Opposition in die Entscheidungen einzubeziehen, wie die Steuergestaltung in Österreich in Zukunft erfolgen soll.

Der Herr Finanzminister, Ihr unmittelbarer Boß, betreibt offensichtlich Nebelwerfen. Diesen Begriff habe ich gestern erst von Kollegen Stummvoll gelernt, darum wiederhole ich ihn gleich. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer: Wie war das? Nebelwerfen?) "Nebelwerfen" war der letzte Begriff. Stummvoll ist ja einer von den Koalitionsparteien, daher darf man das aufgreifen. Man lernt ja dazu! (Abg. Verzetnitsch: Wenn Sie soviel Nebel haben, werden Sie bald niemanden mehr haben im "Weißen Rössl"!)

Herr Präsident! Das gehört jetzt zwar nicht zum Thema, aber ich muß den Zwischenruf des Herrn Präsidenten Verzetnitsch richtigstellen: Der Wolfgangsee ist nebelfrei. (Abg. Verzetnitsch: Immer?) Ja, bitte für das Protokoll.

Aber worum geht es denn wirklich?  Ihr Finanzminister sagt uns alle zwei, drei Tage über die Zeitung, daß die Steuerreform in Wirklichkeit verschoben wird und daß sie nur mehr klein sein kann, weil doch die Familienreform schon gewesen wäre, und diese Steuerreform findet, wenn, eher im Jahre 2001 statt. Ich bin dankbar und werde das festhalten  wir werden das im Protokoll lesen , daß Sie uns zumindest gesagt haben, sie ist für den 1. Jänner 2000 vorgesehen. Edlinger sagt uns jeden dritten Tag in der Zeitung etwas anderes. So wie man eine Salami immer kleiner schneidet, bleibt von der Steuerreform nichts mehr übrig.

Wo liegt denn Ihr Problem? Und das war mehr als der semantische Irrtum, den wir schon in der Aktuellen Stunde miteinander diskutieren konnten, Herr Staatssekretär, denn Sie sagen: Arbeit schaffen  Steuern senken. Sie haben sich schon damals in der Aktuellen Stunde und heute neuerdings widersprochen. Arbeit schaffen heißt, einmal die Arbeitseinkommen erhöhen. Das ist eine nachfrageorientierte Politik, das ist eine ausschließlich auf die Einkommenssteigerung gerichtete Politik, die in einer offenen Wirtschaft, so Ruttenstorfer, selbstverständlich zu einer Explosion der Importe führt. Das wissen Sie. Eine standortorientierte Politik, eine angebotsorientierte Politik, eine Politik, die den Standort auch durch Steuersenkungen attraktiver macht, ist eine Politik, die zusätzlich die Exportwirtschaft ankurbelt und über die Erlöse der Exporte dann ins Einkommen geht und auch die Zahlungs- und Leistungsbilanz einigermaßen im Gleich


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