erstruktur als auf das Steuerniveau an abgesehen davon, was passiert, wenn man gewisse Schwellen überschreitet. Da wiederum verstehe ich Ihre Klage über die hohe Unternehmensbesteuerung nicht. (Abg. Mag. Peter: Wo ist die Schwelle?) Das weiß kein Mensch, ich auch nicht.
Ich kann nur sagen: Jede OECD-Statistik zeigt seit sicher 20 Jahren jedes Jahr: Corporate taxation in Österreich vor allem die Körperschaftsteuer beziehungsweise überhaupt die selbständige Einkommensbesteuerung in Österreich ist niedrig im internationalen Vergleich. Ich kann Ihnen leider nicht helfen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mich nicht beklagt!) Sie haben schon geklagt, wie schrecklich es doch den armen Unternehmern in Österreich geht! Meine Kollegen an der Uni sagen immer: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! Das ist das erste Unternehmerprinzip! Das ist nicht für Sie persönlich gemeint. (Beifall bei den Grünen. Abg. Dr. Khol: Das hat die Firnberg immer gesagt!) Bitte? (Abg. Dr. Khol: Der Satz stammt von der Frau Minister Firnberg! Sie hat das immer gesagt über die Professoren!) Möglich. Das gilt mit Sicherheit auch für die Professoren.
Also die Struktur der Steuern wird wichtig sein, und das zweite, worauf es mit Sicherheit ankommt, ist die Verwendung der Steuern. Da verliere ich schon irgendwie die Lust, mich mit Dringlichen Anfragen zu beschäftigen, wenn die Anfrage mit folgendem Satz beginnt vorausschicken möchte ich, daß die Abgabenquote auch unserer Meinung nach zu hoch ist; das ist ohnehin unbestritten; keine politische Partei tritt für Abgabenerhöhungen ein (Abg. Mag. Stadler: Aber der Nowotny hat das nicht gesagt!); okay, fast keine , aber Kruzitürken, Herr Prinzhorn, warum schreiben Sie: "Aus dieser hohen Abgabenquote folgt, daß die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Jänner bis zum 12. Juni allein für die gierigen ,öffentlichen Hände arbeiten müssen und nur die restliche Zeit des Jahres für sich selbst."
Das ist doch ein Unsinn! Das wissen Sie doch genauso wie ich. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: So ein Unsinn ist es eigentlich nicht!) Gehen wir es kurz durch. Ich habe keine Statistik da gehabt, ich habe nur einen Freßzettel da und mache es aus dem Gedächtnis.
Pensionen: ungefähr 16 Prozent des BIP, Gesundheitssektor: wird insgesamt 10 Prozent des BIP sein, Universitäten billig 1 Prozent, das Bundesheer: 1 Prozent da wollen Sie ja immer auf 2, 2,5 Prozent des BIP erhöhen , Arbeitslosenunterstützung: soll sein 2 Prozent, weiters Pflegegeld, Wohnbauförderung, Schulen. Zusammen sind das mit Sicherheit mindestens 35 Prozent des BIP. (Abg. Aumayr: Arbeitgeberbeiträge!)
Da habe ich noch kein Wort über die Justiz gesagt. Da wollen Sie ja immer mehr ausgeben. Ich habe auch noch nicht gehört, daß Sie für den Straßenbau weniger ausgeben wollen. Die Landwirtschaftssubventionen wollen Sie alle streichen? Innenministerium, Polizei, Gendarmerie: Dafür wollen Sie doch immer mehr ausgeben. Dann gäbe es noch die kleinen Posten das Außenministerium, die Diplomatie und große Posten wie die Familienbeihilfen mit ungefähr 2 Prozent des BIP. Wenn ich das aufsummiere, bin ich schon bei insgesamt 41 Prozent des BIP, und die Abgabenquote ist 44 Prozent.
Jetzt bleibt da schon etwas über, aber ich will damit nur sagen: Über die Senkung der Abgabenquote sinnvoll zu diskutieren, heißt in Wahrheit doch einfach, äußerst mühselig über eine Senkung der Ausgabenquote zu diskutieren. Und das habe ich von Ihnen noch nie gehört. (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Bei jeder Rede! Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Bei jeder Rede! Immer reden wir über die Ausgaben!) Bitte, die Dienstwagendiskussion wie ich das nicht leiden kann! Fahren wir alle mit dem Rad! Wissen Sie, wieviel das einspart? Noch nie habe ich von Ihnen etwas in der Beziehung gehört. Bundesheer weiß ich: Mehr! Polizei: Mehr! Landwirtschaft: Mehr! Justiz und die ganzen Sicherheitsbedürfnisse, weiß ich: Mehr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen nie auf! Das stimmt nicht! Wir wollen es besser verteilen!)
Wir trauen uns hin und wieder zu sagen: Bitte, Leute, bei allem Respekt vor dem Häuselbauen und so weiter, aber jedes Jahr über 1 Prozent des BIP für die Wohnbauförderung auszugeben ist das die richtige Prioritätensetzung? Vielleicht ist das falsche Politik. Vielleicht bekommen wir deswegen so wenig Stimmen und Sie so viele. Aber hier im Parlament hätte ich gern ernsthaft