über diese Dinge diskutiert und nicht mit diesen Stammtischargumenten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Er hat das Wort.16.19
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Heute scheint die Losung ausgegeben zu sein: Durch Erhöhung der Steuern schaffen wir Arbeitsplätze. Wahrscheinlich ist Kollege Nowotny (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Nowotny gesagt!) – ja, der hat das in seinen Ausführungen gesagt – jetzt wieder auf der Universität und erklärt seinen Studenten, wie das funktioniert.Nur: Die Praxis schaut anders aus. Beim Herrn Nowotny habe ich überhaupt immer das Gefühl, ich bin in einem falschen Film. Er redet ständig davon, wie paradiesisch es bei uns ist.
Anscheinend ist er in seinem Leben noch nie einem Arbeitslosen oder einem Frühpensionisten begegnet. Dieses kranke System, das Sie zu verantworten haben, ist die Ursache der gegenwärtigen Situation. Ob die aktuelle Arbeitslosenrate bei 4,3 oder 4,5 Prozent liegt, ist egal. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist eine andere, Herr Klubobmann Kostelka. Sie scheinen ja noch Klubobmann zu sein – solange die Koalition noch hält. (Abg. Schaffenrath: Wie lange ist das der Stadler noch?) Heute mußte sogar der Bundeskanzler kommen, damit diese brüchige Koalition überlebt. (Abg. Smolle: Wer ist denn der neue Finanzreferent bei der FPÖ?)
Nun zu einem, der auszieht, um uns zu beflecken: Herr Abgeordneter Schwimmer! Wissen Sie, was Sie meiner Ansicht nach sind? – Ein Dummkopf! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja unerhört!) – Ich werde Ihnen das auch begründen. Sie sind einer derjenigen, die durch dieses System Vorteile und Privilegien haben wie kein zweiter. Wenn die Zwangsmitglieder Ihrer Sozialversicherungsanstalt könnten (Abg. Mag. Kukacka: Ordnungsruf!), wie sie wollten, würden Sie sie mit einem nassen Fetzen jagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn Sie sind einer derjenigen, der aufgrund dieses Systems über Jahre arbeitslose Einkommen bezogen hat. (Abg. Mag. Stadler: Da hat er recht!) Sie sind ein Fossil eines ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! So geht es nicht! Ausdrücke wie "Dummkopf", "Fossil" und so weiter gehören nicht zur Sprache dieses Hauses! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie plötzlich empfindlich!)
Bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Dann zitiere ich Bruno Kreisky und sage, daß er ein "dummer Mensch" ist.
Es ist wirklich abenteuerlich! Gerade derjenige, der uns von diesem Rednerpult aus von oben bis unten "anschüttet" und die Finanz kritisiert – die anscheinend schlechte Steuergesetze macht, da man, was ihn ärgert, für ein großes Vermögen keine Steuern zahlen muß –, nützt dieses System, das er mit aufgebaut hat, auf das schändlichste aus. Und so einen Menschen darf man um Gottes willen nicht kritisieren?! Aber er ist ja beinahe selbst schon Opfer seiner Politik geworden und hat nur deshalb überlebt, weil er wahrscheinlich von der ÖVP zu viel weiß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir reden heute über das Senken von Steuern und über die Schaffung von Arbeit, er aber hat nichts Besseres zu tun, als uns anzuschütten. Auch Kollege Höchtl wird sich bei Ihnen, Herr Schwimmer, bedanken, denn bei ihm ist es genau dasselbe. Er hat zehn Jahre lang monatlich 40 000 S dafür bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: 9 Millionen Schilling!), daß er die Universität nicht betreten hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie empfindlich!), so quasi nach dem Motto: Wir zahlen dir alles, aber bleibe uns fern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)