Das ist Ihre Art der Politik, Sie haben es über Jahre und Jahrzehnte so gemacht: WBO, WEB, Sauerzopf und – wie heißt jener, der jahrelang in Thailand "herumgegeistert" ist und nun bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren wollte? Warum haben Sie für ihn nicht unterschrieben? (Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten sich schämen!) Es ist geradezu abenteuerlich!
Sie glauben, daß Sie die Wahrheit gepachtet haben. Aber Sie entstammen diesem System, von dem Sie sich nun nicht verabschieden können. Zwangsmitglieder rekrutieren, hohe Gagen kassieren, in diesem Haus sitzen und Blödsinn von sich geben, das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie melden sich das ganze Jahr nie zu Sozialversicherungsfragen, weil Sie das alles nicht interessiert. Sie sind auch nie anwesend. Aber in einer Dringlichen Anfrage an die Bundesregierung "herumzuschütten" und den Beleidigten spielen zu wollen, dafür ist die Zeit zu schade. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit.
Erklären Sie uns lieber, warum in Österreich die Abgabenquote bei 45 Prozent liegt! In Holland ist sie um 5 Prozent gesenkt worden. Das gehe bei uns nicht, wird immer wieder betont, da bereits 1 Prozent an Senkung 25 Milliarden Schilling koste. Wo ist denn Ihre Politik der steuerlichen Entlastung der Bürger dieses Landes? Wo ist sie denn? Sie wird schon seit Jahren verkündet. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel-Ditz-Kurs!) Wo ist denn eine zukunftsorientierte Einkommenspolitik? Schüssel-Ditz!
Ditz ist ein guter Hinweis. Ich lese mit großem Interesse, daß Herr Ditz nun von der Post genug hat – er kann sich dort anscheinend nicht durchsetzen – und, wie Zeitungsmeldungen zu entnehmen ist, als Vorstandsdirektor zur EVN wechseln soll. Das ist hochinteressant! Die "Qualifikation" dafür verdankt er dem Umstand, daß er irgendwann einmal Staatssekretär war. Daher kennt er sich besonders in Energiefragen gut aus. – Geradezu abenteuerlich!
Ich wünsche mir weiterhin Leute wie Ditz & Co, denn dann werden wir auch in Zukunft Wahlen gewinnen. Das ist für uns wesentlich und wichtig, nicht Ihre "Anschüttereien" im Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )
Wo ist die Steuerwahrheit? Wo bleibt die Steuerreform? Sie ist nun angeblich um ein Jahr verschoben worden. Wo ist das Konzept zur Entlastung des Faktors Arbeit, von dem ständig gesprochen wird? Wo ist es? Bringen Sie einen Vorschlag! Senken Sie die Beiträge für die Sozialversicherungen. Es gibt – außer Ihnen – noch jede Menge weiterer Privilegienritter in dieser Republik. Eine Menge Privilegienritter ... (Abg. Dr. Krüger – auf einen Fraktionskollegen deutend –: Er braucht noch ein paar Minuten!) Danke, lieber Kollege.
Die Privilegienritter-Frage würde ich mit dem Abgeordneten Schwimmer gerne weiterführen, ich werde das mit Begeisterung auch in den nächsten Debatten tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war nicht die letzte Debatte! – Abg. Edler: Redeentzug!)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwimmer gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.16.25
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Auf diese Beleidigungen braucht man nicht einzugehen, die richten sich von selbst.Abgeordneter Gaugg hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte über Jahre arbeitsloses Einkommen bezogen.
Ich stelle richtig: Ich habe nie in meinem Leben ein arbeitsloses Einkommen bezogen, ich übe meinen Beruf aus (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!) und beziehe dafür ein kollektivvertraglich festgesetztes Gehalt (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!), das wegen der Mandatsausübung in entsprechendem Ausmaß gekürzt ist.