Und ich leugne nicht, daß der Erfolg in erster Linie an den Unternehmern und ihren Mitarbeitern liegt. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen und dürfen dieses Land, Herr Kollege Prinzhorn, und seine Rahmenbedingungen nicht schlecht machen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Nein! Wir machen sie nicht schlecht! Ich verweise nur auf das internationale Klima!) Sie sind gut! Dort, wo sie zu verbessern sind, sollten wir das tun, aber machen wir sie nicht dort, wo sie nicht schlecht sind, schlecht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Ich erteile ihm das Wort.16.32
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Heindl! Es ist ganz schön, wenn Sie die positiven Punkte aufzählen, aber Sie müssen dem auch die negativen Punkte gegenüberstellen. (Abg. Eder: Kästle expandiert schlecht!)Unser Wachstum liegt unter dem Durchschnitt der EU-Länder, ebenso die Staatsschuld und die Bürokratie beziehungsweise der Bürokratie-Index. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch der Wettbewerbsfaktor ist unter dem EU-Durchschnitt. Das alles sind Fakten, die man ebenfalls erwähnen muß. (Ruf bei der ÖVP: Da kommen einem die Tränen!) Die Exportsituation hat sich dank des Umfeldes, das sich ergeben hat, verbessert. Das muß man allerdings auch dazusagen.
Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihren Ausführungen bestritten, daß die von uns genannte Abgabenquote richtig sei. Unsere Zahl ist jene von EUROSTAT und ÖSTAT, die von 44,8 auf 45,7 Prozent gestiegen ist. Ich darf Sie vielleicht über die Diskrepanz zu jenen Zahlen aufklären, die Ihr Haus bekanntgegeben hat. ÖSTAT und EUROSTAT bedienen sich bei ihrer Berechnung des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Das Finanzministerium, von dem Ihre Zahl stammt, rechnet aber nach der volkswirtschaftlichen Steuerquote – eine rein innerösterreichische Berechnung, die nicht vergleichbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär! Ich glaube Ihnen nicht, daß es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Abgabenquote und der Beschäftigung gibt. Denn alle Staaten versuchen, diese Quote zu senken, um im Standortwettbewerb zu bestehen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Dies muß natürlich Hand in Hand mit Strukturreformen gehen. Eine Reduktion der Ausgabenquote, wie sie Professor Van der Bellen erwähnt hat, wäre richtig. Aber genau das verweigern Sie, Herr Staatssekretär.
Eine Reihe von Staaten zeigt, daß es auch anders geht. Ich möchte dafür drei Beispiele nennen: Irland und Holland haben die Abgabenquote deutlich unter den EU-Durchschnitt reduziert. – Beide haben überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, sinkende Staatsverschuldung und sinkende Arbeitslosenquote.
Neuseeland, ein Nicht-EU-Land, hat mit einer intensiven Strukturveränderung die Abgabenquote ebenfalls unter den europäischen Durchschnitt gedrückt. – Das Ergebnis lautet: 3 Prozent Haushaltsüberschuß, 200 000 neue Arbeitsplätze, 13,1 Prozent jährliche Gesamtinvestitionen gegenüber 3 Prozent in Europa und sogar nur 2,3 Prozent in Österreich.
Daraus läßt sich erkennen, Herr Staatssekretär, daß die von uns Freiheitlichen seit Jahren verlangte Reduktion der Abgabenquote in anderen Ländern zu einer äußerst positiven Entwicklung geführt hat. Ich verstehe nicht, daß Sie sich dagegen wehren. Offensichtlich wollen Sie diese Maßnahmen einer Regierung unter Jörg Haider überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Abg. Smolle: Jetzt wird er ja Landeshauptmann, nicht mehr Bundeskanzler!)
Herr Abgeordneter Nowotny ist im Moment nicht anwesend. Er hat als Gegenbeispiel Finnland mit einer Arbeitslosenrate von 13,1 Prozent angeführt, aber vergessen zu sagen, daß Finnland, nachdem es durch den Zusammenbruch der Sowjetunion 40 Prozent seiner Exporte verloren