Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 123

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hatte, eine Arbeitslosenquote von 22 Prozent hatte, dieser Wert jedoch innerhalb von sechs Jahren von 22 Prozent auf 13,1 Prozent gefallen ist. Das ist eine Leistung, die die Finnen vollbracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.   Abg. Haigermoser: Halbiert!)

Noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Nowotny: Er warnt vor einer Steuerreform ohne Gegenberechnung.  Welche Erkenntnis! Wir oder  besser gesagt  Sie beschließen an jedem Plenartag Gesetze ohne Kostenrechnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nun zum Schlußsatz kommen. Eine Steuerreform ist dringend notwendig! Ich glaube, das ist unbestritten! Es darf aber dabei zu keiner Steuererhöhung kommen. Durch diese Steuerreform muß der Faktor Arbeit deutlich entlastet werden, die Alternativenergien müssen eine Entwicklungschance bekommen, und es muß den Unternehmern die Chance gegeben werden, am Wirtschaftsstandort Österreich verbleiben zu können. (Abg. Eder: Alles geschehen!)

Herr Staatssekretär! Glaubhafte Antworten auf unsere Dringliche Anfrage haben Sie  bei allem Respekt  heute nicht gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Marizzi: O ja!  Abg. Eder: Es ist alles geschehen, was Sie sagen!)

16.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaufmann. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

Außerdem lasse ich nun einläuten, da ich höre, daß noch Anträge eingebracht werden. Ich würde an sich bitten, diese nicht erst ganz am Schluß einzubringen.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.39

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Verehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Ing. Nußbaumer, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Prognosen und Zahlenvergleiche nehmen.

Die letzte Konjunkturprognose des Wifo vom März 1998 ergibt folgendes: Das Wachstum liegt in Österreich über dem OECD-Durchschnitt. Es betrug laut Prognose für 1998 2,7 Prozent und für 1999 3,0 Prozent! Im OECD-Durchschnitt lagen die Werte in den letzten beiden Jahre bei 2,3  und 2,5 Prozent. Österreich liegt also im Wachstum darüber! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das habe ich nicht genannt! Das hat der Heindl gesagt!)

Die Inflationsrate ist seit Jahrzehnten so gering wie überhaupt noch nie zuvor, die Arbeitslosenrate liegt bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnittes. Was ist das anderes als ein Erfolg? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Heindl hat das schon sehr genau erläutert, daher möchte ich mich eher dem Thema Steuerreform zuwenden.

Es wird ununterbrochen gefragt, ob es jetzt eine Steuerreform gibt oder nicht. Sie wissen ganz genau, daß sich die sozialdemokratische Fraktion für eine Steuerreform ausgesprochen hat, und Sie haben heute vom Staatssekretär zum wiederholten Male gehört, daß es eine Steuerreform geben wird.

Diese Steuerreform wird es  das ist auch unser gemeinsames Ziel  im Rahmen des Konsolidierungszieles geben, weil auch für mittlere und kleinere Einkommensbezieher klar ist, daß niemand etwas davon hat, wenn die Steuerreform überschießend wäre und die Sozialabgaben dann wieder zurückgenommen werden müßten. Dieser Rahmen muß auch klar vorgegeben sein. Von ganz besonderer Bedeutung ist, daß es innerhalb dieses möglichen Rahmens eine klare Prioritätensetzung gibt, nämlich daß die Lohnsteuerreform an erster Stelle stehen muß, und das scheint bei Ihnen nicht ganz der Fall zu sein.

Kollege Gaugg redet natürlich immer von der Lohnsteuerreform. Abgeordneter Prinzhorn hat zwar auch von der Lohnsteuerreform gesprochen, aber sie stand nicht mehr an erster Stelle, andere Steuerreformpunkte waren mehr im Vordergrund. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nuß


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