Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 125

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daß er über Generationen, über einen Zeitraum von 100 Jahren hinweg noch einmal sein Haus kaufen muß. Das kann doch wohl nicht der Ernst dieser Steuerreformkommission sein.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich davon distanzieren, dann nehmen wir das gerne zur Kenntnis, aber diese Idee ist von dieser Steuerreformkommission geäußert worden, und es war kein Wort des Dementi aus dem Kreis von SPÖ-Politikern zu hören. (Abg. Dr. Löschnak: Da werden viele Dementi kommen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht nur um jene, die es geschafft haben, sich eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus zu kaufen. Es geht auch um die Mieter, um die kleinen Mieter. Sie wissen doch, daß nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes die Grundsteuer zu Recht ein Teil der Belastung des gesamten Zinshauses ist und diese Grundsteuer natürlich im Wege der Betriebskosten vorgeschrieben wird. Das heißt, es kommt auch zu einer unglaublichen Belastung der Mieter und zu einer Erhöhung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Herr Kollege Heindl! Dann treten Sie doch ans Rednerpult und distanzieren Sie sich als Wirtschaftssprecher namens Ihrer Fraktion von diesen krausen Ideen, die in Wahrheit eine Enteignung des Österreichers mit sich bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das darf er doch nicht!)

Aber während auf der einen Seite die Steuerschraube im Wege der kalten Progression immer weiter zugedreht wird und der einzelne Steuerzahler kaum mehr Luft bekommt, wurde mit Recht darauf hingewiesen  das ist auch in der Dringlichen Anfrage nachzulesen , daß es auf der anderen Seite einige in diesem Land gibt, die gleicher als gleich sind. Die Bank Austria etwa wurde bereits angesprochen. Im nachhinein gab es ein Steuerzuckerl in Millionenhöhe (Abg. Mag. Stadler: 600 Millionen!), damit sie sich die Umsatzsteuernachzahlung erspart  sage und schreibe 600 Millionen. Und so, wie die ausländischen Medien und Wirtschaftsmedien über die Bank Austria und über das Zustandsbild der österreichischen Wirtschaftspolitik urteilen, stimmt es auch. Wir sind das einzige Land in der westlichen Sphäre, in dem sich eine Bank eine eigene Regierung hält. Das ist die Wahrheit, und daher kommt es auch zu diesem Steuerzuckerl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Aus dem Kreis der ÖVP wurde heute wortreich argumentiert, daß bei dieser Steuerstundung und der Stundung der Aussetzungszinsen alles in Ordnung sei. Herr Staatssekretär! Ich muß Ihnen eines sagen: Daß Sie hier nicht den Sachverhalt offenlegen, ist nur darauf zurückzuführen, daß Sie von der ÖVP nicht von der Verschwiegenheit und nicht vom Datenschutz entbunden werden. Was hat denn die ÖVP noch alles zu verbergen? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Leiner: Was habt ihr noch zu verbergen?  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es hätte nur einer Enthebung vom Datenschutz und der Verschwiegenheit bedurft, und der Herr Staatssekretär wäre in der Lage gewesen, auf Punkt und Beistrich den Sachverhalt zu erklären. Aber Faktum ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): ... daß Sie sich unter Beachtung der Regelung, manche sind gleicher als gleich, Millionen zu Lasten des kleinen Steuerzahlers ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Wollen Sie eine Redezeit eingestellt?  Nein.

16.48

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Van der Bellen meiner Meinung nach für den Verlauf der Debatte sehr gute und wichtige Anmerkungen zum Thema Abgabenquote gemacht


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