Sie haben sich, meine Damen und Herren, über die schlechte Wirtschaftslage in Österreich mokiert. Es gibt auch positive Beispiele. Sie kennen sie vielleicht. Zum Beispiel Lob aus Kärnten für Oberösterreich: "... Leitl in Oberösterreich, dem es als Finanzreferent mit Hilfe der Beamten und" – dann steht hier weiter – "den Freiheitlichen" – wahrscheinlich hat er den Rat nicht angenommen, das ist auch eine Hilfe – "innerhalb von zwei Jahren gelungen ist, ein Budgetwunder zusammenzubringen. ... (FPÖ-LAbg. Dietlinde Kreutzer im Kärntner Landtag)"
Ich hoffe, daß sie aufgrund des Vorlesens dieser ihrer Aussage keine Konsequenzen zu tragen hat. Das täte mir sehr leid, und ich würde mich von hier aus entschuldigen, wenn sie deswegen zurücktreten müßte.
Meine Damen und Herren! Man könnte die Liste der "Saubermänner" noch sehr lange fortsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Dann tun Sie es!) Man könnte kilometerlange Listen auflegen und tagelang darüber reden, was in den einzelnen Gemeinden passiert – initiiert von den ferngesteuerten "Saubermännern" – und welche Aufträge diese zu erfüllen haben. Ich erspare es Ihnen. Es wird das ohnehin im Laufe der Zeit durch die Presse gehen.
Was aber Ihre Dringliche Anfrage anlangt, so haben sich sowohl diese als auch die Anschuldigungen gegen die ÖVP in Luft aufgelöst. Meine Damen und Herren! Wenn jemand ein Rechtsmittel in Anspruch nimmt – das jeder Bürger in Österreich ergreifen kann, nämlich Berufung einzulegen und um Stundung anzusuchen –, Sie aber von einem Finanzskandal sprechen, dann müssen Sie schon überlegen, welch Geistes Kind dahintersteckt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), wenn Sie solche Anschuldigungen vorbringen, nur weil jemand das Rechtsmittel der Berufung und der Stundung ergreift. Es ist zu hinterfragen, ob diese Angriffe, die gestartet worden sind, genau solche Rohrkrepierer werden – und sie werden es werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend, meine Damen und Herren, zeige ich Ihnen ein bekanntes Plakat, das schon im Parlament die Runde gemacht hat. Herr Kollege Öllinger hat es hereingebracht. (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem die Abgeordneten Dr. Ofner und Rosenstingl abgebildet sind.) Wenn man das so sieht – jetzt decke ich das Bild des Kollegen Ofner ab, damit nicht wieder ein Ordnungsruf erteilt wird –, dann glaubt man (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , das ist ein Plakat aus einem amerikanischen Polizeirevier, auf dem nicht steht: "Zwei Profis als erfahrene seriöse Kandidaten", sondern: "Wanted – dead or alive". (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt noch Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.17.15
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz die Gelegenheit nutzen, um das nicht so im Raum stehen zu lassen und um zum Entschließungsantrag der Grünen Stellung zu nehmen.Es ist richtig, daß es seit 14 Jahren keine Anpassungen der Einkommensgrenzen bei der Mietzinsbeihilfe gegeben hat und daß es daher sehr viele Menschen gibt, die nicht mehr die Möglichkeit haben, für einen Teil der Wohnungskosten eine Unterstützung zu bekommen, obwohl diese, wie wir wissen, in den letzten Jahren massiv gestiegen sind.
Herr Kollege Öllinger! Ich bin gerne dazu bereit, mit Ihnen in diese Diskussion zu treten, und dies gilt auch für die sozialdemokratische Fraktion. Ich glaube nur, daß Ihr Vorschlag nicht sehr ernsthaft ist; das haben auch die Entschließungsanträge des heutigen und auch des gestrigen Tages gezeigt, da Sie oft unmittelbar vor Schluß der Debatte einen Entschließungsantrag einbringen und nie eine Diskussion – weder im Ausschuß noch hier im Hohen Haus – darüber führen. Angesichts dessen erscheint es mir nicht glaubwürdig, daß Sie sich an der Problemlösung interessiert sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Herr Kollege Öllinger! Ich kann Ihnen aber zusagen, daß Sie eingeladen sind – mit der sozialdemokratischen Fraktion und, so hoffe ich, mit all jenen, die eine soziale Gesinnung haben und