Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 133

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Weise zu, zu beurteilen, wie gesundheitlich unbedenklich oder wie gesundheitlich bedenklich diese Anlagen sind. Das steht mir persönlich und politisch nicht zu. Dafür habe ich keine Ausbildung, darüber kann ich nichts aus erster Hand sagen.

Sehr wohl aber ist es politisch notwendig, die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen, die entsprechend fundierten wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen und zur Hand zu nehmen, wenn es darum geht, die Zahl der GSM-Sendemasten in Österreich auszuweiten. Derzeit gibt es 3 000 Maste, in den nächsten Jahren sollen insgesamt 18 000 Maste errichtet werden. Dahinter steht eine politische Entscheidung. Diese politische Entscheidung muß meines Erachtens verantwortungsvoll gefällt werden und muß auf wissenschaftlichen Grundlagen, auf wissenschaftlichen Forschungsergebnissen beruhen und basieren.

Da setzt unser Antrag ein, der weder pro noch kontra Stellung nimmt, sondern der einfach nur fordert, daß gewisse Vorsorgemaßnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von Mobilfunksendeanlagen ergriffen werden. Die Fristsetzung ist deshalb notwendig, weil täglich neue Maste errichtet werden, ohne daß die entsprechenden ordentlichen wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch liegen und politisch relevant werden.

Es wird immer wieder argumentiert, es gibt ja die Studie vom Forschungszentrum Seibersdorf. Sicherlich, nur haben in diesem Fall Techniker  ich betone: Techniker   von Seibersdorf, von der TU Wien und von der TU Graz ihr Urteil über die gesundheitliche Relevanz von GSM-Sendemasten getroffen. Techniker urteilten über Gesundheit. Und darauf berufen sich dann die österreichischen Politiker, die auf diese Studie immer wieder Bezug nehmen. Man lese das nur in Anfragebeantwortungen nach.

Es gibt auch die andere Seite. Es gibt die Seite der Wissenschafter, die da heißen Dr. Mosgöller, Universitätsprofessor Kundi, es gibt Wissenschafter, die in der Landessanitätsdirektion Salzburg tätig sind, es gibt Wissenschafter in Australien, in Rußland, es gibt Wissenschafter auch im Rahmen der WHO, die Bedenken haben, die immer wieder darlegen, daß bis jetzt die wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlagen nicht umfassend genug sind, um sagen zu können, das Ganze sei unbedenklich.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß gerade ein sehr Handy-freundlich gesinnter Wissenschafter, nämlich Herr Michael Repacholi aus Australien, einen Versuch anstellte, bei dem er Mäuse einer Frequenz aussetzte, die im Handy-Bereich lag, nämlich einer gepulsten Frequenz von 217 Hertz. Eine Gruppe von Mäusen wurde dieser Frequenz ausgesetzt, eine andere nicht, immer wieder im Halbstunden-Abstand. Es hat sich herausgestellt  bitte, das ist das Ergebnis von Untersuchungen eines Wissenschafters, der für die Handy-Industrie arbeitete! , daß jene Mäuse, die diesen Frequenzen ausgesetzt waren, eine um das Doppelte höhere Tumoranfälligkeit entwickelten. Das ist das Ergebnis einer australischen Studie gewesen, deren Veröffentlichung lange Zeit unterdrückt worden ist, aber jetzt auch im Besitz der WHO ist. Und auch die WHO betont immer wieder, es müsse Klarheit geschaffen und weitergeforscht werden.

In diese Richtung zielt unser Antrag. Deshalb verlange ich eine Fristsetzung bis Anfang Juli, bis zur nächsten Plenartagung des Nationalrates. Es muß auch in Österreich die Forschung in Angriff genommen werden. Wir dürfen uns nicht nur auf internationale Studien stützen. Wir müssen vor allem auch Budgetmittel bereitstellen, Einnahmen, die wir aus dem Verkauf von Frequenzen, von Lizenzen erhalten, damit wir als Politiker die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen haben.

Ich möchte noch auf eine Tagung hinweisen, die die ÖGNU veranstaltet hat, bei der auch verschiedene Wissenschafter zu Wort kamen und ihre Bedenken äußerten, wie zum Beispiel Dr. Mosgöller, den ich schon einmal zitiert habe. Er weist immer wieder darauf hin, daß es eine Anzahl von Untersuchungen gibt, welche einen Zusammenhang zwischen modulierten hochfrequenten EMF-Strahlungen und -Frequenzen und Gehirnaktivität herstellen. Es gibt einen Zusammenhang. Es muß weitergeforscht werden.  Das ist seine Schlußfolgerung.

Ich möchte weiters auf Herrn Universitätsprofessor Dr. Michael Kundi verweisen, der festgestellt hat: Auch die WHO meint, die Entwicklung von EMF-Technologien müsse Hand in Hand gehen


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