Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 141

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Lotto-Toto-Gesellschaft so weitergeht wie in den ersten Monaten des Jahres, dann wird im Jahre 1999 ein Höchstausmaß von 440 Millionen Schilling erreichbar sein.

Das heißt, das, was im Gesetz vorgesehen ist, wird im Höchstausmaß für den Sport zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, all diejenigen, die dem Sport einen hohen Stellenwert in Österreich einräumen, können dieser Novelle aus Überzeugung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu folgendem noch einige Bemerkungen: Zwei wesentliche Unternehmungen, die in meinem Wohnbezirk angesiedelt sind, sind davon betroffen, daß die Anteilsrechte von AUA und der Flughafen GesmbH an die ÖIAG übertragen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute noch nicht erwähnt worden: Insgesamt ist der Bund derzeit an der AUA mit 51,94 Prozent und am Flughafen mit 17,38 Prozent beteiligt. Wir haben schon in der Debatte betont, daß die ÖIAG in den letzten Jahren großes Know-how bewiesen hat, was Privatisierungsanliegen anlangt. In diesem Fall werden die Anteilsrechte übertragen, um über die ÖIAG eine entsprechende vermögensrechtliche und wirtschaftliche Wahrnehmung der Anteilsrechte für den Bund vornehmen zu lassen.

Wir von der ÖVP werden der Übertragung der Anteilsrechte dieser bedeutenden Unternehmungen zustimmen, weil wir glauben, daß dies ein richtiger Schritt ist, und wir hoffen, daß auch diese Anteilsrechte in der bewährten Praxis der ÖIAG mit sehr gutem Erfolg verwaltet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

18.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

18.01

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich hätte gerne über die Problematik der Einführung rückwirkender Gesetze referiert  ein sehr wichtiger Punkt für die Wirtschaft , oder vom Plan des Finanzministers, der laut Pressemeldung die Gesetze gegenüber dem Verfassungsgerichtshof wasserdichter machen will, gesprochen  ich meine, daß dies eine starke Unterwanderung des Rechtsstaates darstellen würde , oder aber auch die Problematik der geplanten Erhöhung der Grundsteuer, wie sie kolportiert wird, angezogen. Aber es wird sicher in den nächsten Monaten noch genügend Gelegenheit dazu geben.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst in aller Kürze mit der Änderung des Garantiegesetzes und dann mit der Veräußerung von Anteilsrechten der Exportfonds Gesellschaft an die OeKB auseinandersetzen.

Es wurden durch die Änderung des Garantiegesetzes 2 Milliarden Schilling für klein- und mittelständische Unternehmen im Inland aufgebracht, und nun soll der Haftungsrahmen der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft entsprechend erweitert werden. Das ist für die heimische Wirtschaft grundsätzlich als sehr positiv zu beurteilen; bedenklich ist jedoch, daß die Haftungsverpflichtungen in Höhe von 10 Milliarden Schilling durch Entscheidung des Bundesministers allein übernommen werden können. Ich glaube, das ist ein Problem, das uns möglicherweise noch beschäftigen wird.

Woher soll bei der Haftungsinanspruchnahme das Geld kommen? Wer soll für die Kosten der Einrichtung aufkommen und diese decken?  Diese Fragen sind in diesem Bericht ohne Antwort geblieben. Herr Staatssekretär! Vielleicht sind Sie bereit, darauf noch Antwort zu geben.

Die Aussage, daß das System selbsttragend ist, ist wohl nicht ernst zu nehmen, denn die zu bezahlenden Haftungsentgelte können nicht so hoch sein. Ansonsten würde ja die Zurverfügungstellung von Risikokapital zu günstigen Krediten ins Gegenteil verkehrt werden.

Da die FGG auch Risikokapital für Direktinvestitionen im Ausland zur Verfügung stellt, ist die selbsttragende Konzeption des Systems eher unglaubwürdig, wie auch Beispiele aus der Ver


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